5. Kapitel: Entscheidungsinhalte und Entscheidungswirkungen .... 294 1. Abschnitt: Entscheidungsinhalte 294 §18 Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen 294 I. Grundsätzliches 294 1. Verfassungsrechtliche Vorgabe 294 2. Kassationsbefugnis des Staatsgerichtshofes 295 3. Keine eigenen Entscheidungskompetenzen des Staatsgerichtshofes 296 II. Entscheidungsausspruch 298 1. Gesetzeslage 298 2. Spruchpraxis des Staatsgerichtshofes 300 a) Im allgemeinen 300 b) Teilweise Aufhebung 302 c) Aufhebung aus Rechtssicherheitsgründen 303 d) Keine Aufhebung bzw. Feststellung der Verfassungswidrigkeit 303 III. Entscheidungsform bzw. Art der Entscheidung 305 1. Benennung der Entscheidung 305 2. Keine Eingangsformel 307 §19 Verfassungskonforme Auslegung 307 I. Allgemeines 307 II. Inhalt 308 III. Verwandte und andere Auslegungsmethoden 309 IV. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 310 V. Kein Akt der Normenkontrolle 311 § 20 Appellentscheidung 314 I. Entwicklung und Arten von Appellen 314 1. Vorbemerkungen 314 2. Die sogenannten Appelle an den Gesetzgeber 315 3. Andere Formen 316 4. Gutachten 318 II. Begriff und Funktion 319 III. Würdigung und Kritik 322 1. Bewertung im allgemeinen 322 15
        

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