Verfassungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit hält und den Anschein erweckt, als habe er als Verfassungsgerichtshof entschieden.105 Es kann dahinstehen, ob der Staatsgerichtshof damit dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass er in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch verfassungsgerichtliche Prüfungen vorgenommen hat. Eine solche Kompetenzvermischung oder ein solcher Verfahrensmangel lässt sich nicht auf diese Weise korrigieren. Er bleibt bestehen. Daran vermag auch nicht zu ändern, wenn der Staatsgerichtshof sowohl die Verwaltungsbeschwerde als auch die Verfassungsbeschwerde in den Spruch seiner Entscheidung aufnimmt.106 Die Einleitung des Gesetzesprüfungs- oder Verordnungsprüfungs- verfahrens durch den Staatsgerichtshof von Amts wegen gemäss Art. 24 Abs. 3 beziehungsweise Art. 25 Abs. 1 StGHG kann zwar in jedem verfassungsgerichtlichen nicht aber in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschlossen werden, wenn nur die fragliche Rechtsvorschrift eine Voraussetzung für die Entscheidung des Staatsgerichtshofes in die­ sem Verfahren ist. Das Verfahren, das Anlass für die Bedenken des Staatsgerichtshofes gegen eine von ihm anzuwendende Rechtsnorm ge­ geben hat, ist zu unterbrechen und das Gesetzesprüfungs- oder Verord- nungsprüfungsverfahren einzuleiten. So bestimmt denn auch Art. 17 Abs. 3 des noch nicht sanktionierten Staatsgerichtshof-Gesetzes neu, dass der Staatsgerichtshof Beschluss fasst, das Verfahren zu unterbre­ chen und das Prüfverfahren einzuleiten, wenn er eine Gesetzesprüfung von Amts wegen oder aus Anlass einer Beschwerde als geboten findet. Nur in einem solchen verfassungsgerichtlichen Verfahren kann die Ge­ setzes- oder Verordnungsprüfung durch den Staatsgerichtshof als Ver­ fassungsgerichtshof erfolgen,107 wie er dies früher fast ausnahmslos praktiziert und judiziert hat. "» In StGH 1995/35, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 85, und StGH 1995/30, Ur­ teil vom 30. August 1996, LES 3/1997, S. 159, bezeichnet sich der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof, obwohl er im betreffenden Original richtigerweise als Verwal­ tungsgerichtshof aufgeführt wird. In StGH 1996/36, Urteil vom 24. April 1997, LES 4/1997, S. 211, gibt sich der Staatsgerichtshof ebenfalls als Verfassungsgerichtshof aus. Im Original tritt er dagegen als Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof auf. «* Siehe zum Beispiel in StGH 1995/35, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 85 (86) 107 So auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 316. Vgl. für Österreich Erwin Melichar, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Osterreich, S. 461. 145
        

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