II. Keine materiellrechtliche Normprüfung 262 III. Prüfung der "Rechtsgültigkeit" und "Verbindlichkeit" ... 264 1. Rangordnung und Qualität 264 2. Publikation 267 3. Würdigung 269 5 15 Gesetzgeberisches Unterlassen bzw. gesetzgeberische Untätigkeit 271 I. Einführung in die Thematik 271 II. Mangelnde oder unvollständige Gesetzesregelung 272 1. Gesetzgeberisches Unterlassen 272 2. Säumige Gesetzgeber 275 2. 
Abschnitt: Umfang und Massstab der Prüfung 277 §16 Prüfungsumfang 277 I. Allgemeines 277 II. Bedeutung des Antrages 278 1. Regelfall 278 2. Prüfungsausweitung 279 III. Bindung an die Begründung 282 1. Im allgemeinen 282 2. Im besonderen 283 §17 Massstab der Prüfung 284 I. Verfassungsmässigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit 284 1. Allgemeines 284 2. Begriff des Verfassungsrechts 285 3. Offene Fragen 287 II. Gesetzmässigkeit bzw. Gesetzwidrigkeit 288 1. Allgemeines 288 2. Prüfungsinhalte 289 III. Staatsvertragswidrigkeit 291 14
        

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