Verfahrensgang rungsverordnungen das "Offizialprinzip gegenüber dem Prinzip des Par­ teienverfahrens" durchdringen werde, ist wohl zugunsten des (streitigen) Parteienverfahrens zu beantworten.47 Das noch nicht sanktionierte Staats­ gerichtshof-Gesetz weist von der Konstruktion her auf ein kontradik­ torisches Verfahren hin. Die Verfahrensbestimmungen unterscheiden jedenfalls nicht zwischen dem Normenkontrollverfahren und anderen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten. Art. 39 Satz 2 besagt, dass den "belangten Behörden" die den Parteien im Verfah­ ren zustehenden Rechte zukommen. Zur Verhandlung sind nach Art. 47 alle Parteien und belangten Behörden zu laden. Sie können nach Art. 49 Abs. 5 Anträge stellen, die ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen sind. III. Beendigung des Verfahrens 1. Im allgemeinen Nach Abschluss der Verhandlung wird die Entscheidung mündlich den Parteien zu Protokoll verkündet oder in schriftlicher Form zugefertigt.48 Ist keine mündliche Schlussverhandlung durchgeführt worden, so ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung nachträg­ lich zuzustellen.49 Im Regelfall werden Entscheidungen der schriftlichen das Normenkontrollverfahren als kontradiktorisches Verfahren konstruiert. So Karl Korinek, Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsfunktionen, S 36; er macht auf die strenge verfahrensrechtliche Bindung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes aufmerksam, der im Unterschied zum deutschen Bundesverfassungsgericht nicht "Herr des Verfahrens", sondern an das Verfassungsgerichtshofgesetz und subsidiär an die Zivil­ prozessordnung gebunden sei. Er unterliege also einer umfassenden, prinzipiell als erschöpfend gedachten Verfahrensregelung. Darin weicht auch im wesentlichen die liech­ tensteinische Rechtslage von der österreichischen ab. In: Betrachtungen zur österreichi­ schen Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 264, führt Karl Korinek aus, dass in Österreich auch das Gesetzesprüfungsverfahren als streitiges Parteienverfahren geregelt sei. In dieser Kon-, struktion unterscheide sich der österreichische Verfassungsgerichtshof von anderen Ver­ fassungsgerichten, deren Normenkontrollverfahren nach dem Inquisitionsprinzip ausge­ staltet seien. Vgl. auch Heinz Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht, S. 619 zu § 35 VfGG und S. 636 f. zu § 58 VfGG. Erwin Melichar, Die Anwendung der Zivil­ prozessordnung im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, S. 288, spricht von "Elementen des Offizialprinzips". Er räumt ein, dass in Verfahren, in denen mehr oder weniger aus­ geprägte Elemente des Offizialprinzips enthalten seien, wie etwa bei den von Amts wegen eingeleiteten Normprüfungsverfahren, eine Antwort schwieriger zu finden sei. 47 Otto Ludwig Marxer, Die Organisation der obersten Staatsorgane in Liechtenstein, S. 83. 48 So Art. 80 Abs. 1 LVG i. V. m. Art. 37 Abs. 1 StGHG. 49 Die Entscheidung wird in nichtöffentlicher Sitzung unter Beizug der Vorakten gefällt. Vgl. etwa StGH 1996/15, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 89 (92). 129
        

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