Verfahrensanforderungen Eine "mündliche" Schlussverhandlung43 erachtet dagegen der Staats­ gerichtshof meistens bei Prüfungsanträgen eines Gerichts als nicht "not­ wendig" (Art. 37 Abs.l StGHG). Er neigt in diesen Fällen auch dazu, von einer öffentlichen Verhandlung abzusehen und in "nicht öffent­ licher Sitzung" zu entscheiden.44 Es liegt nach Art. 37 Abs. 1 StGHG in seinem Ermessen,45 ob er mündlich verhandeln will oder nicht. Art. 48 des noch nicht sanktionierten Staatsgerichtshof-Gesetzes bestimmt in Abs. 1, dass die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof grundsätzlich öffentlich sind, und in Abs. 3, dass eine mündliche Schlussverhandlung entfällt, wenn in nichtöffentlicher Sitzung zu beschliessen ist oder wenn dem Vorsitzenden nach Anhörung des Berichterstatters eine mündliche Verhandlung zum Parteienvortrag nicht notwendig erscheint. Auf dieser Verfahrensgrundlage folgt die Praxis des Staatsgerichtsho­ fes dem österreichischen Beispiel, auch wenn verfahrensrechtlich die Be­ gründung eine andere ist. Im Ergebnis ist aber auch das liechtensteinische Normenkontrollverfahren "streitähnlich".46 Die schon im April 1924 von Otto Ludwig Marxer gestellte Frage, wie weit bei der Prüfung der Ver­ fassungsmässigkeit der Gesetze und der Gesetzmässigkeit der Regie­ 43 So der Wonlaut von Art. 37 Abs. 1 und 2 StGHG; siehe Anhang 1. 44 Vgl. etwa StGH 1991/14, Urteil vom 23. März 1993, LES 3/1993, S. 73, wo es heisst: "Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten beigezogen, in nichtöffentlicher Sitzung bera­ ten und die Entscheidung dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten." In StGH 1997/14, Urteil vom 17. November 1997, LES 5/1998, S. 264 (266), ist festgehalten: "Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach nicht-öffentlicher Verhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden." Es ist die Regel, dass die Urteile auf diese Art ergehen. Vgl. im weiteren: StGH 1997/7, Urteil vom 26. Juni 1997 (noch nicht veröf­ fentlicht), S. 7; StGH 1996/28, 32, 37 und 43, Urteil vom 21. Februar 1997, LES 2/1998, S. 57 (58); StGH 1993/6, Urteil vom 23. November 1993, LES 2/1994, S. 41 (44); StGH 1995/15, Urteil vom 31. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 65 (68); StGH 1996/1 und 2, Ur­ teil vom 25. Oktober 1996, LES 3/1998, S. 123 f.; StGH 1996/15, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 89 (92), auch publiziert in LES 3/1997, S. 137 (140); StGH 1996/40, Urteil vom 20. Februar 1997, LES 3/1998, S. 137 (139), und StGH 1996/44, Urteil vom 25. April 1997 (noch nicht veröffentlicht), S. 9. Dagegen weist der Staatsgerichtshof in StGH 1993/4, Urteil vom 30. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 41 (die Sachverhaltsdarstel­ lung ist allerdings nur im Original enthalten, siehe dort S. 16) darauf hin, dass er die Vorakten beigezogen und hieraus insoweit erwogen habe, als es allein zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Fragen geboten gewesen sei. Nach "öffentlicher mündlicher Verhandlung" sei die Entscheidung dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wor­ den. In StGH 1987/20, Urteil vom 3. Mai 1988, LES 4/1988, S. 136 (137), vermerkt der Staatsgerichtshof, dass er das öffentliche Schlussverfahren "ohne Parteienverhandlung" durchgeführt habe. 45 Vgl. die aufschlussreiche Darstellung von Ermessensgrundsätzen bei Günter Zöbeley, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, S. 499/Rdnr. 6. 46 Art. 39 S. 2 des noch nicht sanktionierten Staatsgerichtshof-Gesetzes visiert wohl ein strei­ tiges Verfahren an, wie dies der österreichischen Rechtslage entsprechen würde. Dort ist 128
        

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