Verfahrensgang Die Schlussverhandlung wird in der Regel öffentlich,40 mit oder ohne "mündliche" Verhandlung beziehungsweise Parteienverhandlung, abge­ halten. Nach Art. 37 Abs. 2 StGH sind'die Parteien und Beteiligten zu laden, wenn eine mündliche Schlussverhandlung abgehalten wird. Wird im Verfahren einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungs- oder Ge­ setzwidrigkeit einer Rechtsvorschrift geltend gemacht, so wird den "Par­ teien" und "Beteiligten" im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung Gelegenheit zur mündlichen Begründung der eingereichten Schriftsätze gegeben.41 Der Verhandlungsabiauf gestaltet sich kurz wie folgt: Der zum Referenten bestellte Verfassungsrichter trägt zuerst den relevanten Sachverhalt vor. Darauf kommt der Beschwerdeführer42 beziehungs­ weise der Vertreter des Beschwerdeführers zu Wort. Er beleuchtet die Kernpunkte seiner Beschwerde aus der für ihn massgebenden Perspek­ tive, m.a.W. trägt in der Regel die Beschwerdegründe vor und stellt die Anträge wie in der Beschwerdeschrift. Darauf wird vom Präsidenten die Verhandlung geschlossen. Das Urteil ergeht schriftlich, das heisst, die Entscheidung wird der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. S. 60 (62); StGH 1990/4, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 25 (27); StGH 1990/12, Urteil vom 2. Mai 1991 (nicht veröffentlicht), S. 5; StGH 1993/4, Urteil vom 30. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 41 (nur aus dem Original ersichtlich, S. 16), wo von "öffentlicher mündlicher Verhandlung" die Rede ist; StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1/1998, S. 13 (16), wo der Staatsgerichtshof davon spricht, er habe die Vorakten beigezogen und nach "Durchführung der öffentlichen Verhandlung" die Ent­ scheidung dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Vgl. auch StGH 1997/6, Urteil vom 5. September 1997 (noch nicht veröffentlicht), S. 9. Die Formulierung "öffentliche Schlussverhandlung" verwendet der Staatsgerichtshof in StGH 1996/36, Urteil vom 24. April 1997, LES 4/1997, S. 211 (214). Zur Praxis des österreichischen Verfassungsge­ richtshofes siehe Heinz Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht, S. 753, zu § 19 VfGG. Er weist darauf hin, dass die Relevanz der öffentlichen mündlichen Verhand­ lung im allgemeinen gering sei. Die durch die Absätze 3 bis 5 von § 19 VfGG vorgesehe­ nen Möglichkeiten, von einer solchen abzusehen, würden in der Praxis weitgehend genützt. Insbesondere Abs. 4 von § 19 VfGG ermögliche, dass auch Sachentscheidungen im Regelfall in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden könnten. 40 Es handelt sich um eine publikumsöffentliche (Art. 21 StGHG), je nachdem auch um eine "parteiöffentliche" mündliche Verhandlung, vgl. etwa StGH 1995/12, Urteil vom 31. Oktober 1995, LES 2/1996, S. 55 (58). 41 Nach Art. 37 Abs. 2 StGHG sind die Parteien und Beteiligten zu laden, wenn eine mündliche Schlussverhandlung abgehalten wird. Zur Praxis vgl. etwa StGH 1970/2, Entscheidung vom 11. Januar 1971, ELG 1967 bis 1972, S. 256 (258); aus neuerer Zeit: StGH 1993/25, Urteil vom 23. Juni 1994, LES 1/1995, S. 1 (2); StGH 1993/21, Urteil vom 4. Oktober 1994, LES 1/1995, S. 10 (13); StGH 1994/8, Urteil vom 4. Oktober 1994, LES 1/1995, S. 23 (25); StGH 1994/7, Beschluss vom 22. Juni 1995, LES 4/1995, S. 117; StGH 1994/18, Urteil vom 22. Juni 1995, LES 4/1995, S. 122 (129); StGH 1997/6, Urteil vom 5. September 1997 (noch nicht veröffentlicht), S. 9. 42 Der Beschwerdeführer ist vielfach nicht anwesend. 127
        

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