Verfahrensgang trolle fehlende Verfahrensrecht ersetzen. Sie könnte sich nur auf den internen Verfahrensgang beziehungsweise die Geschäftsverteilung be­ ziehen, nicht aber Regelungen enthalten, die den äusseren Verfahrens­ gang betreffen und Rechte der Verfahrensbeteiligten oder Dritter ge­ stalten.5 Eine solche Regelungsbefugnis steht dem Staatsgerichtshof nicht zu. Zum Verfahrensrecht ist auch die Rechtsprechung des Staatsgerichts­ hofes zu zählen, soweit sie sich mit Verfahrensfragen befasst. 2. Reformbedürftigkeit Dieses vorgenannte Konglomerat von Bestimmungen machen die "all­ gemein anzuwendenden Vorschriften"6 aus. Welche Bestimmungen da­ bei als adäquate Verfahrensvorschriften in Betracht kommen, bestimmt der Staatsgerichtshof selbst. Er ist immer wieder mit der Frage der sinn­ gemässen Anwendung der Bestimmungen des LVG und der ZPO kon­ frontiert. Er findet die Rechtsgrundlagen für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens im Wege der Analogie zum sonstigen Ver­ fahrensrecht. Der Staatsgerichtshof prüft im Einzelfall unter "Bedacht- nahme auf die Determinanten des jeweiligen verfassungsgerichtlichen Verfahrens (institutioneller Verfahrenszweck, Verfassungsstruktur)",7 ob und wieweit er verwaltungsverfahrensrechtliche oder zivilprozes­ suale Bestimmungen für sein Verfahren anwenden kann. So entspricht etwa die ZPO einem bestimmten Verfahrenstyp, der auf andersgeartete Verfahren - wie insbesondere das verfassungsgerichtliche Normenkon­ trollverfahren - nicht immer übertragbar ist.8 Verfahrensrechtliche be­ ziehungsweise prozessuale Fragen werden jedoch in der Judikatur des Staatsgerichtshofes kaum diskutiert und beantwortet. Ernst Böttcher, Zu § 1 Status, Sitz und Verfassung des BVerfG, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, S. 222/Rdnr. 42 ff. Für Österreich siehe BGBl 1946/ 202, und Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, S. 392/Rdnr. 1050. 5 Vgl. Michael Hund, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, S. 396/Rdnr. 10. 6 So eine Formulierung des Staatsgerichtshofes in StGH-Entscheidung vom 6. Oktober 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 145 (147). 7 Peter Pernthaler/Peter Pallwein-Prettner, Die Entscheidungsbegründung des österrei­ chischen Verfassungsgerichtshofes, Wien/NewYork 1974, S. 199 (201). 8 So Erwin Melichar, Die Anwendung der Zivilprozessordnung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, S. 302. 119
        

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