3. Kapitel: Verfahrensanforderungen 1. Abschnitt: Verfassungsprozessrechtliche Fragen § 7 Verfahrensgang I. Allgemeines 1. Rechtslage In Art. 104 weist die Verfassung dem Staatsgerichtshof die Kompetenz zur Normenkontrolle zu. Wie er von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen hat, ist im Staatsgerichtshofgesetz geregelt. Das verfassungsge­ richtliche Verfahren ist darin allerdings nur in knappen Zügen und un­ vollständig festgehalten. Aus diesem Grund verweist das Gesetz in Art. 1 Abs. 4 auf das Gerichtsorganisationsgesetz und das Landesver- waltungspflegegesetz betreffend die Beschwerdeinstanz, deren Vor­ schriften ergänzend Anwendung finden. Art. 17 StGHG präzisiert, dass auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als Verfassungs- und Ver­ waltungsgerichtshof die Vorschriften über das einfache Verwaltungsver­ fahren einschliesslich des Verwaltungszwangsverfahrens Anwendung finden. Nach dem Kommissionsbericht zum Gesetzesentwurf über die allgemeine Landesverwaltungspflege machen denn auch die Rechtsre­ geln des einfachen Verwaltungsverfahrens - mit Ausnahme des II. Ab­ schnittes über Verwaltungsbote - den grössten Teil der von ihm genann­ ten "Prozessordnung des öffentlichen Rechts" für die meisten vor dem Staatsgerichtshof durchzuführenden Angelegenheiten aus. Dies hat der Gesetzgeber so gewollt. Praktikabilitätsgründe werden dafür ins Feld geführt. So heisst es im Kommissionsbericht, dass mit dem Landesver- waltungspflegegesetz ein grosser Teil des Gesetzes über den noch einzu­ 117
        

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