System und Arten der Normenkontrolle soll. Die unbestimmt gehaltene Textierung von Art. 16 StGHG lässt ihm trotz der darin enthaltenen Verpflichtung zur Gutachtenerstattung einen genügend grossen Gestaltungsspielraum, nimmt er doch für sich in An­ spruch, die ihm unterbreiteten Rechtsfragen nach eigener Ansicht und Uberzeugung zu thematisieren und sie je nachdem zu beantworten oder auch nicht. Im Ergebnis sind daher Aussagen über die Richtpunkte, die für die Praxis wegleitend sind, nur begrenzt möglich. Zusammenfassend lässt sich soviel sagen, dass der Staatsgerichtshof Gutachten ablehnt, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage zu allgemein ist oder die Rechtsprechung tangiert oder nicht angemessen vorge­ bracht worden ist. Dabei können materielle wie auch formelle Ge­ sichtspunkte eine Rolle spielen. Wann und unter welchen Vorausset­ zungen sie ins Gewicht fallen, das heisst nach welchen Kriterien der Staatsgerichtshof im Einzelfall vorgeht, wird nicht ersichtlich. Die Pra­ xis ist im Grund genommen nichts anderes als das Resultat seiner Zurückhaltung, die begrifflich nicht zu fassen ist. Der Staatsgerichts­ hof wahrt sich damit zwar die nötige Flexibilität, die unter den gege­ benen Umständen des Falles von Vorteil sein mag. Nachteilige Folgen für die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sind aber bei einer solchen Praxis in Kauf zu nehmen. 3. Auswirkungen auf die abstrakte Normenkontrolle Die verfassungsgerichtliche Instrumentalisierung des Gutachtens ist für die abstrakte Normenkontrolle nicht ohne Folgen geblieben. Anzahl und Art der vom Staatsgerichtshof erstellten Gutachten sind nämlich teilweise eine Erklärung dafür, warum die abstrakte Normenkontrolle in der Rechtspraxis bisher kaum eine Rolle gespielt hat. Es erübrigt sich für die Regierung, ein solches Verfahren einzuleiten, wenn mit einem Gut­ achten nahezu das Gleiche erreicht wird. Die Klärung von Rechtsfragen für gesetzgeberische Zwecke in Gutachten macht die abstrakte Nor­ menkontrolle weitgehend überflüssig, so dass Art. 16 StGHG den in Art. 24 und zum Teil auch Art. 26 StGHG festgelegten abstrakten Nor­ menkontrollverfahren im Weg steht. Das noch nicht sanktionierte Staatsgerichtshof-Gesetz versucht in zweifacher Richtung Abhilfe zu schaffen. Es beabsichtigt nämlich zum einen, in Art. 17 neben der Regierung und einer Gemeinde auch einem 106
        

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