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c) Art. 3Bó LV 
Bereits in der Landtagsdebatte betreffend die Gewerbeordnung von 1915 erwies 
sich Dr. WILHELM BECK als vehementer Verfechter der Gewerbefreiheit?"!. Es 
verwundert deshalb nicht, wenn die von ihm gegründete und geführte Volks- 
partei die Gewerbefreiheit ausdrücklich in ihrem Programm postulierte??. Die 
Bürgerpartei zeigte sich in dieser Frage ein wenig zurückhaltender und be- 
gnügte sich damit, im Rahmen ihres wirtschaftlichen Programms allgemein die 
"Förderung des Handels und Gewerbes" zu verlangen??. 
Im Verfassungsentwurf von Dr. BECK fand die Gewerbefreiheit ebenfalls 
Aufnahme. In Art. 21 des Entwurfs wurde die Freiheit von Handel und Gewerbe 
in zwei Absátzen grundrechtlich verbürgt: 
Die Freiheit des Handels und Gewerbes ist gewährleistet; Beschränkungen 
trifft die Gesetzgebung, insbesondere zur Bekämpfung eines unreellen und 
gemeinschädlichen Geschäftsverkehrs. 
Die Zulässigkeit ausschliesslicher Handels- und Gewerbeprivilegien für ei- 
ne bestimmte Zeit wird durch ein Gesetz geregelt. 
Der erste Absatz dieser Bestimmung lehnt sich in seiner Formulierung eng an 
Art. 31 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung?^ an, der dem Verfasser 
vermutlich auch als Vorlage diente. Dieser Schluss liegt nahe, da Dr. BECK mit 
den schweizerischen Verfassungseinrichtungen bestens vertraut und denselben 
auch zugeneigt war??. Der zweite Absatz wurde dagegen aus der konsti- 
tutionellen Verfassung von 1862 übernommen. Lediglich die Bezugnahme auf 
die Reichsgesetzgebung wurde gestrichen, da der entsprechende Passus seit der 
Auflósung des deutschen Bundes nur noch toter Buchstabe gewesen war. Von 
dieser Kürzung abgesehen entspricht der zweite Absatz wörtlich dem $ 17 der 
konstitutionellen Verfassung. An sich hätte man von der Übernahme dieses 
Paragraphen gänzlich absehen können. Denn zum einen war der Gesetzgeber 
dem darin enthaltenen Auftrag zur Normierung der Handels- und Gewerbekon- 
zessionen mit der Gewerbeordnung von 1865 schon längst nachgekommen, und 
zum anderen ergibt sich die Notwendigkeit einer solchen Regelung bereits aus 
dem ersten Absatz, der die Kompetenz zur Beschränkung der HGF einzig dem 
Gesetzgeber zuweist. Dass trotzdem daran festgehalten wurde, zeigt, wie sehr 
  
241 wWgl den Bericht über die Landtagssitzung vom 25. November 1915, Beilage zu den 
Oberrheinischen Nachrichten vom 4. Dezember 1915, Nr. 50, S. 108. 
242 Siehe Punkt 11d. 
23 Siehe Punkt 11. 
24 Art. 31 Abs. 1 BV lautet: "Die Handels- und Gewerbefreiheit ist im ganzen Umfange der 
Eidgenossenschaft gewährleistet, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung und die auf ihr 
beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist." (Hervorhebungen hinzugefügt). : 
245 Den Grossteil seiner juristischen Studien wie auch deren Abschluss machte er in der Schweiz 
(vgl. Liechtensteiner Volksblatt vom 1. August 1914, Nr. 3, Die Politik von Liechtenstein im 
Ausland). 
 
        

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