345 
4. Die generelle Geltung des Gleichheitssatzes 
Die Gegenüberstellung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ergibt, dass diese beiden Gleich- 
behandlungsgebote nicht gleichbedeutend sind. Während der allgemeine 
Gleichheitssatz fordert, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird!*, 
folgt aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zwin- 
gend, direkte Konkurrenten in jedem Fall gleich zu behandeln. Die beiden 
Gleichbehandlungsgebote unterscheiden sich somit im wesentlichen darin, dass 
der allgemeine Gleichheitssatz es dem Gesetzgeber überlässt, das im konkreten 
Fall massgebliche Differenzierungskriterium zu bestimmen, der Grundsatz der 
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen dagegen die Branchenzugehörigkeit 
als das in jedem Fall zu beachtende Differenzierungskriterium vorschreibt!*. 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen wirkt folglich 
"strenger", indem er um der Wettbewerbsneutralitàt willen Differenzierungen 
verbietet, die nach dem allgemeinen Gleichheitssatz zulässig, ja geboten wären, 
wenn für direkte Konkurrenten ein Wettbewerbsnachteil entstehen kónnte'^*. 
Anders ausgedrückt: Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenos- 
sen verlangt absolute Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten, der allge- 
meine Gleichheitssatz generell relative Gleichbehandlung. 
Wie nun aber bereits angetónt!^, ist die Gleichbehandlung der Gewerbege- 
nossen kein Anliegen, das gegenüber anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien 
absoluten Vorrang beansprucht. Zwischen dem Gebot der Gleichbehandlung 
direkter Konkurrenten und der HGF ist vielmehr durch wertende Abwägung ein 
Ausgleich zu suchen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenos- 
sen wird entsprechend relativiert und verliert damit seine selbständige Bedeu- 
tung neben dem allgemeinen Gleichheitssatz. Verfassungsrechtlich besteht so- 
hin "kein Anlass und keine Möglichkeit, einen weiteren, andersgearteten 
Gleichheitsgrundsatz zu erfinden und der Gewerbefreiheit einzuverleiben" 46. 
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 31 Abs. 1 erster Satz LV ist ein das 
gesamte Rechtsleben umspannendes Verfassungsprinzip'”, gilt also auch im 
  
14^ E StGH 1970/2 vom 11.01.1971, in: ELG 1967-1972, S. 259; FRICK, S. 41 f. 
143 Vgl. Wyss, S. 86 ff. 
144 RHINOW, Art. 31, Rz. 178; GyGI, Wirtschaftsverfassungsrecht, S. 80 f. und 155. 
145 Siehe vorne 3b. 
146 So H. HUBER, Gleichbehandlung, S. 303. 
47 E StGH 1975/1 vom 29.04.1975, in: ELG 1973-1978, S. 378: Der allgemeine Gleichheitssatz 
muss "in grundsätzlicher Weise als allgemeiner, das gesamte staatliche Leben beherrschender 
Grundsatz angesehen werden, der von allen staatlichen Organen und namentlich den Gerich- 
ten ausgestaltet und konkretisiert werden muss". 
Vgl. für die schweizerische Verfassungslage etwa G. MÜLLER, Rz. 12 und 19: Die Rechts- 
gleichheit nach Art. 4 BV hat "eine Art 'Querschnitts-Schutzfunktion", indem sie "überall ei- 
nen Mindeststandard an Gerechtigkeit" gewährleistet. 
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.