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Gemeinden (Vaduz, Schaan, Mauren und Ruggell) die Ladengeschäfte am 
Dienstagnachmittag zu schliessen waren. Gegen einen Gewerbetreibenden, der 
entgegen dieser Vorschrift sein Geschäft an Dienstagnachmittagen offengehal- 
ten hatte, wurde beim Landgericht ein Strafverfahren eröffnet. Das Gericht 
unterbrach das Verfahren zur Anfrage an den StGH, ob die Ladenschlussord- 
nung für das Winterhalbjahr 1962, insbesondere der freie Halbtag in lediglich 
vier Gemeinden des Landes, verfassungs- und gesetzmässig sei. Der StGH 
erkannte vorab, dass die Festlegung von Ruhepausen und Ladenschlusszeiten 
nicht gegen den Grundsatz der HGF verstosse. Der freie Halbtag sei "eine han- 
dels- und sozialpolitische Massnahme, die ihre volle Berechtigung" habe!*. Es 
sei aber keineswegs ersichtlich, dass objektiv die Verháltnisse von den vier 
Gemeinden, für die der freie Dienstagnachmittag verfügt wurde, von den Ver- 
hültnissen in andern Gemeinden so verschieden seien, dass von Gemeinde zu 
Gemeinde unterschiedliche Verháltnisse, die diese Massnahme sachlich recht- 
fertigen, vorliegen würden. Nach Auffassung des StGH war der freie Halbtag 
deshalb auf die anderen Gemeinden auszudehnen, wobei er den politischen 
Behórden einen weiten Spielraum zur Ausgestaltung dieser Ordnung einráumte: 
"In Anbetracht der im wesentlichen gleichartigen Wirtschafts- und Sozial- 
struktur des Landes wáre nichts dagegen einzuwenden, wenn für Laden- und 
Friseurgescháfte oder Handwerksbetriebe für das ganze Land ein freier Nach- 
mittag vorgeschrieben würde, wobei die Festsetzung im einzelnen landesein- 
heitlich oder nach Gemeinden oder Branchen verschieden erfolgt. Auch eine 
unterschiedliche Behandlung von Familienbetrieben und solchen mit famili- 
enfremden Personal wáre sozialpolitisch zu rechtfertigen." !^! 
Nicht angángig sei es hingegen, nur für einzelne Gemeinden eine verbindliche 
Regelung zu treffen, wenn keine objektiven Unterschiede vorliegen, wie z.B. 
ein besonderer Fremdenverkehr. Aus diesem Grund stellte der StGH die Ver- 
fassungswidrigkeit der Ladenschlussordnung für das Winterhalbjahr 1962 fest. 
  
14 E StGH 1963/1 vom 11.10.1962, in: ELG 1962-1966, S. 206 E. 3 und 4. 
14! Ebenda, S. 206 E. 4. 
In der Folge erliess die Regierung eine entsprechende Verordnung, welche für Ladengescháfte 
(ausser Kioske) landeseinheitlich einen freien Halbtag verfügte. Danach konnte jedes Ge- 
schäft frei wählen, ob es am Montag- oder am Dienstagnachmittag geschlossen halten wollte. 
Nicht obligatorisch war der freie Halbtag in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September und dann, 
wenn ein gesetzlicher Feiertag auf den freien Halbtag folgte. Diese Regelung beruhte offenbar 
auf einem Kompromiss zwischen der HGF und dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewer- 
begenossen. Vgl. Art. 4 der Verordnung vom 8. Juli 1968 betreffend den Ladenschluss (La- 
denschlussordnung), LGBI. 1968 Nr. 26, ersetzt durch die Verordnung betreffend die Sonn- 
und Feiertagsruhe und den Ladenschluss, LGBl. 1973 Nr. 33, LR 930.21 (vgl. insbesondere 
Art. 7), wiederum ersetzt durch die gleichnamige Verordnung vom 10. Márz 1992, LGBI. 
1992 Nr. 25, LR 930.111. 
 
        

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