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Gleichheitsgrundsatzes. Dabei wird deutlich, dass die HGF und das Gleichbe- 
handlungsgebot sich gegenseitig ergánzen oder beschránken ^. 
a) Ergänzung der HGF 
Ein Beispiel für die Ergänzung der HGF durch das Gebot der Gleichbehandlung 
der Gewerbegenossen liefert der Entscheid betreffend die Einführung der Treu- 
händerprüfung!?. Das beanstandete Gesetz!?® sah vor, dass ein Treuhänder des 
alten Rechts bei Einreichung des Bewilligungsgesuches nach dem 5. Juli 1979 
die Bewilligung zur Geschäftsführung bei einer juristischen Person nur unter 
besonderen Voraussetzungen erhielt: Wer vor oder nach 1979 bei der gleichen 
juristischen Person Geschäftsführer war, wurde nach dem alten Recht behandelt 
und erhielt weiterhin die Bewilligung, als Geschäftsführer von juristischen Per- 
sonen tätig zu sein. Wer vor 1979 bei einer juristischen Person Geschäftsführer 
war, danach aber zu einer anderen juristischen Person wechseln bzw. eine wei- 
tere Geschäftsführung übernehmen wollte, wurde nach dem neuen Recht behan- 
delt. Er musste folglich die neue Treuhänderprüfung ablegen, sofern er sich 
verändern wollte. Gegen diese Ungleichbehandlung legte ein Betroffener Be- 
schwerde wegen Verletzung der HGF und des Gleichheitsgrundsatzes ein. 
Der StGH legte zunächst dar, dass die neu eingeführte Treuhänderprüfung 
mit der Gewährleistung der HGF durchaus im Einklang stehe'?. Alsdann 
wandte er sich dem allgemeinen Gleichheitssatz zu und stellte fest, dass die 
übergangsrechtliche Regelung eine Privilegierung gewisser Geschäftsführer 
schaffe, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lasse. Der StGH 
erkannte richtig, dass der Zweck des Gesetzes ein polizeilicher sei, indem die 
Öffentlichkeit und die juristischen Personen vor möglicherweise nicht genügend 
qualifizierten Treuhändern geschützt werden sollten. Wenn aber für Treuhänder 
des alten Rechts Ausnahmen vorgesehen werden, dann müssten sich diese Aus- 
nahmen auf alle Treuhünder des alten Rechts erstrecken!?. Die Argumentation 
überzeugt?! und entspricht auch der Forderung nach staatlicher Wettbewerbs- 
neutralität. 
Abschliessend bemerkte der StGH, dass die Ausnahmeregelung nur auf sol- 
che Treuhänder erstreckt werden müsse, die nach altem Recht eine individuelle 
Treuhänderbewilligung hatten und auch als Geschäftsführer einer juristischen 
Person tätig waren. Wer hingegen nach altem Recht nur eine individuelle Treu- 
  
126 Vgl. auch FRICK, S. 69. 
127 E StGH 1985/13 vom 28.10.1986, in: LES 1987, S. 41 ff. 
128 Gesetz vom 5. Juli 1979 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 13. November 1968 
über die Rechtsanwälte, Rechtsagenten, Treuhänder, Vermögensverwalter, Buchprüfer, Fi- 
nanzberater, Wirtschaftsberater, Steuerberater, LGBl. 1979 Nr. 44; vgl. Kapitel IV. dieses 
Abänderungsgesetzes. 
129 S42 E. 8 des Entscheids. 
130. S. 43 E. 9 des Entscheids. 
131 Ebenso FRICK, S. 44. 
 
        

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