lichen Wettbewerb im Grunde wirtschaftspolitisch motiviert sei und unverhält- 
nismässige Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit zur Folge habe. Das allge- 
meine Rechtsgleichheitsgebot genüge auch im Bereich der Wirtschaftsfreiheit, 
so dass die Gleichbehandlung allein nach Art. 4 BV zu beurteilen sei!!?, Das 
Bundesgericht hat dieser Kritik insofern Rechnung getragen, als es in neueren 
Entscheiden explizit die Frage offen gelassen hat, ob und gegebenenfalls in- 
wieweit Art. 31 BV den Gewerbegenossen einen weitergehenden Gleichbe- 
handlungsanspruch einräume als Art. 4 BV"". 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ist in 
Deutschland, Österreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht 
anzutreffen. Allein aus rechtsvergleichender Sicht erweist sich also der Grund- 
satz als "typisch schweizerisch"!'^. Originär schweizerisch ist aber auch seine 
Herleitung aus dem Grundrecht der HGF: Staatsrechtliche Beschwerden wegen 
Verletzung der Rechtsgleichheit wurden schon ab 1874 durch das Bundes- 
gericht beurteilt, wogegen staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung der 
HGF bis 1911 in der Zuständigkeit des Bundesrates verblieben. Durch die Ver- 
ankerung des Gleichbehandlungsgebots im Art. 31 BV ergab sich für den Bun- 
desrat die Möglichkeit, die Verfassungsmässigkeit wirtschaftsbeschränkender 
Massnahmen einer umfassenden, auch die Rechtsgleichheit einbeziehenden 
Priifung zu unterziehen''s. Begünstigt wurde diese Praxis durch die Konzeption 
der HGF, wonach wirtschaftspolitische (bzw. system- oder grundsatzwidrige) 
Massnahmen nur aufgrund einer besonderen verfassungsrechtlichen Grundlage 
zulässig sind''. Das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen wird 
daher oft in Verbindung gebracht mit dem System der freien Konkurrenzwirt- 
schaft!!7. Es ist die "Kehrseite"!!? des Verbots, den Grundsatz der HGF zu be- 
eintráchtigen!'?. 
  
112 Vgl. ARTHUR HAFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite des Art. 
4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 239 f.; G. MÜLLER, Rz. 29; SCHÜRMANN, S. 48; 
HANGARTNER, Staatsrecht II, S. 187 f.; HOTZ, S. 149 ff; MARTI, Nr. 137; Wyss, S. 17 ff., 
zusammenfassend S. 105 ff.; FREY, S. 34 ff.; H. HUBER, Gleichbehandlung, S. 288 ff. und 
302 ff.; anders J.P. MÜLLER, Grundrechte, S. 362; RHINOW, Art. 31, Rz. 183 ff.; GYGI, Wirt- 
schaftsverfassungsrecht, S. 80 f. und 155 £; SALADIN, S. 218 f. und 223 ff. 
13 BGE 112 Ia 34, 106 la 275. 
114 Wyss, S. 18; H. HUBER, Gleichbehandlung, S. 292. 
115 Ebenda, S. 292 f. 
116 Dazu vorne 8 4 II 1c und 8 5 II 1. 
117 Vg]. etwa RHINOW, Art. 31, Rz. 183; SALADIN, S. 219: H. HUBER, Gleichbehandlung, S. 303 
f.; FLEINER/GIACOMETTI, S. 285. 
118 RHINOW, Art. 31, Rz. 183. 
119 Art. 31 Abs. 2 und Art. 3198 Abs. 2 Satz 2 BV. 
 
        

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