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Die Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Vereinsfreiheit nach Art. 41 LV ist 
nicht ein kollektives, sondern ein individuelles Freiheitsrecht'?. Gewährt die 
Vereinsfreiheit einen weitergehenden Schutz als die HGF, so kommt dieser 
jedem einzelnen Erwerbstátigen zu Gute, und zwar gleichgültig, ob dieser ein- 
zeln auftritt oder mit anderen zusammen als Gesellschaft organisiert ist. So steht 
etwa das Recht, einer Vereinigung fernzubleiben, dem Einzelkaufmann (minde- 
stens'?) in gleicher Weise zu wie einer gewerbetreibenden Vereinigung. Eine 
Besserstellung der gewerbetreibenden Vereinigung resultiert aus der kumu- 
lativen Anwendung der HGF und der Vereinsfreiheit jedenfalls nicht. 
Zutreffend ist indessen die Feststellung, dass vereinsmássige Aspekte der 
wirtschaftlichen Betätigung grundsätzlich allein an Art. 36 LV, nicht aber 
(auch) an Art. 41 LV zu messen sind. Sofern und soweit also eine obligatori- 
sche Berufs- und Gewerbekammer lediglich wirtschaftliche Zielsetzungen ver- 
folgt, ist die Zwangsmitgliedschaft einzig nach der HGF zu prüfen. Falsch wäre 
es, die Vereinsfreiheit vollkommen auszublenden, wenn die Kammer neben 
wirtschaftlichen Aufgaben auch andere, nicht wirtschaftliche Aufgaben erfüllt. 
Die Heranziehung der Vereinsfreiheit erwog der StGH jedoch nur für den hy- 
pothetischen Fall, dass sich die Gewerbe- und Wirtschaftskammer in Über- 
schreitung ihres Auftrages allgemeinpolitisch betätigen würde‘, 
Die der Gewerbe- und Wirtschaftskammer gesetzlich übertragenen Aufga- 
ben sind nun aber keineswegs ausschliesslich erwerbswirtschaftlicher Natur. 
Der Aufgabenkatalog umfasst neben der vorbereitenden und begutachtenden 
Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren insbesondere Agenden aus den Berei- 
chen der Gewerbeaufsicht, der Tarifordnung, des Lehrlingswesen, der Alters- 
versorgung, der Erstellung von Fachgutachten und anderes mehr'®. Auch wenn 
die Gewerbe- und Wirtschaftskammer schwergewichtig den erwerbswirtschaft- 
lichen Interessen der Angehörigen dient und deshalb die HGF vorrangig zur 
Anwendung berufen ist, so hätte der StGH doch zusätzlich prüfen müssen, ob 
sich aus der Grundrechtsgarantie der Vereinsfreiheit weitere Aspekte ergeben. 
  
102 VEITER, S. 103. 
103 7uweilen wird bestritten, dass die juristische Person Träger der Vereinsfreiheit ist (so z.B. 
BGE 101 Ia 286 f.; anders J.P. MÜLLER, Grundrechte, S. 171; HANGARTNER, Staatsrecht II, 
S. 122). 
104 E StGH 1985/11 vom 02.05.1988, in: LES 1988, S. 101 E. 21 in fine. 
105 yg. Art. 1 GewGenG. 
 
        

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