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Berufsausübungsbewilligung die Eignung der Person für die Ausübung der 
angesuchten Tätigkeit in Frage. Eine Kombination ist ebenfalls möglich. So 
verlangt das Gewerbegesetz für die Erlangung der Gastgewerbebewilligung die 
Erfüllung persönlicher und sachlicher Voraussetzungen®®. Bei solchen sachbe- 
zogenen Personalbewilligungen führt sowohl ein Wechsel in der Person des 
Gewerbetreibenden als auch eine Veränderung der Betriebseinrichtung zur 
Notwendigkeit, erneut eine Bewilligung zu beantragen. 
Die wirtschafispolitische Bewilligung® hebt sich von anderen Bewilligun- 
gen wesentlich durch das Verbotsmotiv ab. Sie dient dazu, den marktwirt- 
schaftlichen Produktions- und Verteilungsprozess zu lenken und zu korrigieren, 
beispielsweise einen Wirtschaftszweig vor unliebsamer Konkurrenz zu schüt- 
zen. Als Erteilungsvoraussetzungen kommen namentlich die Bedürfnisklausel 
und die Kontigentierung, ferner auch der Fähigkeitsausweis und der Finanz- 
nachweis in Frage. Da bei der Erteilung von wirtschaftspolitischen Bewilligun- 
gen der zuständigen Behörde typischerweise ein grosser Ermessensspielraum 
zusteht, wird gelegentlich die Meinung vertreten, der Bürger habe keinen An- 
spruch auf Erteilung wirtschaftspolitischer Bewilligungen““°. Richtig ist (nur) 
soviel: Je weiter der Ermessensspielraum der Verwaltung reicht, desto weniger 
dicht ist der Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung®!. 
c) Verhältnis zur HGF 
Die Bewilligungspflicht stellt eine erhebliche Beschránkung der HGF dar, 
denn grundsátzlich gibt die HGF jedem das Recht, jede privatwirtschaftliche 
Erwerbstátigkeit auszuüben, ohne dass er hierfür irgendwelche besonderen 
Voraussetzungen erfüllen oder eine Bewilligung des Gemeinwesens einholen 
muss. Sie ist daher nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulássig?9. 
Nach der Stufentheorie des deutschen Bundesverfassungsgerichts®®* ist zwi- 
schen subjektiven und objektiven Zulassungsschranken zu differenzieren. Ob- 
jektive Zulassungsbedingungen sind nur zulássig, wenn sie durch den Zweck 
der "Abwehr nachweisbarer oder hóchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für 
ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" gerechtfertigt werden kónnen$9. 
Demgemiss sind, soweit móglich, subjektive Zulassungsbedingungen vorrangig 
  
658 Art. 20-22 GewG. Illustrativ dazu: E VBI 1995/43 vom 04.10.1995, in: LES 1996, S. 32 ff. 
659 Dazu: FLEINER-GERSTER, Verwaltungsrecht, 8 22 Rz. 22 ff.; SCHWARZENBACH-HANHART, S. 
180 ff.; VALLENDER, $ 13 Rz. 42 ff. 
660 So etwa KNAPP, Rz. 1378. 
561 Ähnlich SCHWARZENBACH-HANHART, S. 181. 
662 So auch GyGI, Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 87. 
663  Eingehend dazu BREUER, Berufsregelung, Rz. 38 ff.; ferner MARTI, Nr. 170; WENGER, RZ. 
245 f. 
96^ Siehe vorne $ 20 IV. 
BVerfGE 7, 377, 408.
        

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