286 
"Freiheitsbeschränkungen müssen, auch wenn sie grundsätzlich zulässig sind, 
geeignet, erforderlich und zumutbar sein. "5? 
Damit stellte der StGH den Anschluss an die auslándische Grundrechtsdogma- 
tik her und zog zugleich einen - vorláufigen - Schlussstrich in der Entwicklung 
des Verháltnismássigkeitsgrundsatzes. Ob der Gerichtshof das Gebot der Ver- 
háltnismássigkeit - ebenso wie das Sachlichkeitsgebot in seiner früheren Recht- 
sprechung?* - aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitet oder aber aus dem 
Wesen der Grundrechte selbst gewinnt, dürfte eine eher theoretische, sekundäre 
Frage sein. In den oftmals knappen Entscheiderwägungen blieb sie jedenfalls 
unbeantwortet. 
2. Kasuistik 
Der StGH hat die Verhältnismässigkeit von Einschränkungen der HGF bislang 
erst in den folgenden drei Entscheidungen®® geprüft. Für künftige Fälle dürften 
daher die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte?? von besonderem In- 
teresse sein. 
a) Provisorische Einstellung im Beruf bis zur rechtskräftigen Erledigung 
eines Strafverfahrens 
Nachdem der StGH ein überwiegendes óffentliches Interesse an der vorüberge- 
henden Berufseinstellung bejaht hatte, prüfte er, ob der damit verfolgte Zweck 
mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden kónnte, und ob 
die verhängte Sicherungsmassnahme unumgänglich sei, um die öffentlichen 
Interessen zu wahren. Der Gerichtshof gelangte zur Ansicht, dass die ausge- 
sprochene Provisorialmassnahme verhältnismässig sei, denn: 
"Die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder die Erteilung eines Verweises 
hätten die öffentlichen Interessen nicht gewahrt, und das Vertrauen der Öf- 
fentlichkeit in unsere Rechtsordnung und in den Berufsstand der Buchprüfer 
wäre erschüttert worden, wenn im gegenständlichen Fall, bei Vorliegen eines 
so dringenden Tatverdachtes, der Beschwerdeführer lediglich verwiesen oder 
über ihn eine Ordnungsstrafe verhängt worden wäre. Die verhängte Proviso- 
rialmassnahme war geboten."*!! 
  
507 EStGH 1985/11 vom 02.05.1988, in: LES 1988, S. 99 E. 16 (Hervorhebung hinzugefügt). 
508 Siehe vorne $ 17 Il. 
509 pie Entscheidungen wurden bereits vorne im Zusammenhang mit dem Erfordernis des über- 
wiegenden öffentlichen Interesses behandelt (siehe $ 19 IV 4c-e). 
510 Vel. für die Schweiz: MARTI, Nr. 150; RHINOW, Art. 31, Rz. 212 £; für Osterreich: 
GRABENWARTER, S. 599 ff.; NOVAK, S. 41 ff.; für Deutschland: JARASS/PIEROTH, Rz. 23 ff. 
ad Art. 12. 
E StGH 1987/11 vom 06.05.1987, in: LES 1988, S. 49 E. 5.5.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.