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I. Allgemeines 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit entstammt ursprünglich dem Verwal- 
tungs- und namentlich dem Polizeirecht“®. Er folgt "aus dem Wesen der Grund- 
rechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers 
gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur insoweit be- 
schränkt werden dürfen, wie es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich 
ist"*77, Der Grundsatz geniesst zwar allgemeine Anerkennung“’®, doch ist seine 
genauere Qualifikation unklar und umstritten*?. Die vorherrschende Meinung 
spricht ihm Verfassungsrang zu*°. Der Verháltnismássigkeitsgrundsatz stellt 
aber kein verfassungsmássiges Recht des Bürgers dar; seine Missachtung kann 
nur in Verbindung mit einem bestimmten verfassungsmássigen Recht gerügt 
werden. 
Mit dem Verháltnismássigkeitsprinzip eng verwandt ist der allgemeine 
Gleichheitssatz, der in der álteren Judikatur des StGH als allgemeines Sachlich- 
keitsgebot eine gewisse inhaltliche Kontrolle von Grundrechtsbeschránkungen 
ermóglichte**!. Im Unterschied zum Grundsatz der Verháltnismássigkeit schützt 
das aus dem Gleichheitsgrundsatz fliessende Sachlichkeitsgebot hingegen nur 
vor qualifizierter Unverhältnismässigkeit: wenn die getroffene Massnahme 
völlig ungeeignet oder überhaupt nicht notwendig ist oder ein krasses Missver- 
hältnis zwischen Mittel und Zweck der Massnahme vorliegt“. 
  
475 Er ist dort positiviert und unbestritten. Man braucht nur auf Art. 23 des Landespolizeigesetzes 
(LGBI. 1989 Nr. 48, LR 143.0) hinzuweisen, der die drei Elemente des Verháltnismássig- 
keitsgrundsatzes explizit auflistet: "Eingriffe müssen zur Wahrung oder Herstellung des ge- 
setzmássigen Zustandes geeignet sein. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Errei- 
chung des verfolgten Zweckes erforderlich ist. Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der 
in einem Missverháltnis zum verfolgten Zweck steht." (Hervorhebungen hinzugefügt); vgl. 
ferner Art. 131-135 des Landesverwaltungspflegegesetzes (LGBl. 1922 Nr. 24, LR 172.020). 
Zur Herkunft und Entwicklung des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes: HANS HUBER, Uber 
den Grundsatz der Verhàáltnismássigkeit im Verwaltungsrecht, in: ZSR 1977 I, S. 1 ff.; MAX 
OBERLE, Der Grundsatz der Verháltnismássigkeit des polizeilichen Eingriffs, Diss. Zürich 
1952. 
#7 So BVerfGE 19, 342, 348 ff.; 35, 384, 401; zustimmend VON MANGOLDT/KLEIN/STARCK, 
Rz. 182 ad Art. 1 Abs. 3; áhnlich ALEXY, S. 100 ff., der den Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
aus dem Prinzipiencharakter der Grundrechte deduziert; daran anschliessend STELZER, S. 209 
ff. 
HOFLING, Grundrechtsdogmatik, S. 356 ff.; DERSELBE, Gewerbefreiheit, S. 86; M. RITTER, S. 
223 f.; FEHR, S. 266 ff.; CAPAUL/DUBS, S. 82; PETRA JULIA MATT, Die Überwachung des 
Fernmeldeverkehrs im liechtensteinischen Strafverfahren, Diss. Zürich 1990, S. 82 ff; I. 
BECK, S. 44 ff. 
Vgl. RHINOW/KRÁHENMANN, Nr. 58 III; STELZER, S. 169 ff.; GRABENWARTER, S. 557 f. 
Statt vieler HAFELIN/MÜLLER, Rz. 489; ZIMMERLI, Verhältnismässigkeit, S. 19 ff.; anderer 
Meinung J.P. MÜLLER, Einleitung, Rz. 163; KALIN, S. 98 f. 
Siehe vorne $ 17 II. 
J.P. MÜLLER, Einleitung, Rz. 163 ff.; DERSELBE, Elemente, S. 140. 
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