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StGH dem Antrag statt, hob die Entscheidung auf und verfügte die Neu- 
durchführung des Verfahrens vor dem StGH*'. 
Der StGH nutzte diese Gelegenheit, um seinen "Lapsus" zu korrigieren. 
Aufgrund einer rechtsvergleichenden Studie des Art. 36 LV mit vergleichbaren 
Grundrechtsartikeln anderer Verfassungen^? gelangte der Gerichtshof zum 
Ergebnis, dass in Liechtenstein die HGF nicht nur aus polizeilichen und sozial- 
politischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen eingeschránkt 
werden kónne*?: 
"Doch ist der Gesetzesvorbehalt klar ausgesprochen. Die Behauptung trifft da- 
her nicht zu, Art. 36 gestatte nur Beschránkungen im allgemeinen Rahmen der 
Rechtsordnung (wie Strafrecht, Zivilrecht), zum Schutz von Polizeigütern oder 
wenn die Verfassung Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit 
besonders gestatte. Die liechtensteinische Verfassung hat diese für die Schweiz 
geltende Ordnung gerade nicht übernommen." ^74 
Abschliessend wies der StGH noch darauf hin, dass diese Auffassung seiner 
bisherigen Praxis entspreche. Sein Gutachten vom 27. Márz 1957 zur Verfas- 
sungsmássigkeit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer gehe ebenfalls davon 
aus, dass die HGF durch Gesetz eingeschránkt werden kónne*?. 
8 20 Der Grundsatz der Verháltnismássigkeit 
Jede Einschránkung der HGF muss verháltnismássig sein, d.h. zur Verwirkli- 
chung des im óffentlichen Interesse liegenden Zweckes geeignet, erforderlich 
und zumutbar. 
  
^ EStGH 1985/11/W vom 11.11.1987, in: LES 1988, S. 3 f. 
472 Siehe auch vorne $ 5. 
473 Der Entscheid stützt sich unverkennbar auf den Lehrbeitrag von GUNTHER WINKLER und 
BERNHARD RASCHAUER, welcher allerdings erst spáter in der Liechtensteinischen Juristen- 
zeitung 1991, S. 119 ff., publiziert wurde (vgl. die Anmerkung bei WINKLER/RASCHAUER, S. 
119 Fn. 1). Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer legte diese Arbeit als Rechtsgutachten ih- 
rer Gegenáusserung anlásslich der Vorstellung der Landessteuerkommission bei (vgl. LES 
1988, S. 96). 
474 gStGH 1985/11 vom 02.05.1987, in: LES 1988, S. 99 E. 14. 
Ebenda.
        

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