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3. Das Staatsnotrecht 
Der zweite Satz des Art. 10 LV beinhaltet das Staatsnotrecht des Fürsten??! und 
bestimmt wie schon $ 24 Abs. 2 Satz 2 der konstitutionellen Verfassung von 
1862: 
In dringenden Fállen wird er [der Landesfürst] das Nótige zur Sicherheit 
und Wohlfahrt des Staates vorkehren. 
Angesichts der vóllig bedingungsfreien Formulierung dieser Klausel nimmt die 
herrschende Lehre an, dass dem Fürsten im Staatsnotstand eine äusserst weitrei- 
chende Kompetenz zusteht: Der Landesfürst entscheidet nach freiem Ermessen, 
wann ein "dringender Fall"? vorliegt und was dann als das "Nötige"?® im 
Interesse des Staates vorzukehren ist. Er kann dabei sogar den Landtag aus- 
schalten, gesetzes- und verfassungsändernde Verordnungen erlassen und die 
Grundrechte abschaffen?*. Seine Anordnungen haben unbeschränkte Geltungs- 
dauer und kônnen nur durch einen gleichen Akt oder ein Gesetz aufgehoben 
werden”, Die bisherige Praxis zum Staatsnotrecht? bestätigt diese nahezu 
unbeschränkte Notrechtskompetenz des Fürsten. Ein wirksames Hindernis ge- 
gen eine fürstliche Notstandsdiktatur ist das Erfordernis der Gegenzeichnung 
  
2°! Dass der Landesfürst Träger des Staatsnotrechts ist, ist prinzipiell unbestritten. Einzig 
SCHURTI, S. 251 £., wirft die Frage auf, ob das Notverordnungsrecht nicht auch durch die Re- 
gierung ausgeübt werden muss, ob es nicht vom Fürsten auf die Regierung übergegangen ist. 
Er verfolgt jedoch die Frage nicht weiter. 
Nach gefestigter Staatsrechtslehre liegt ein Staatsnotstand (Ausnahmezustand) vor, wenn 
elementare Interessen des Staates oder gar dessen Bestand durch Gefahren bedroht sind, die 
nicht mit den reguláren verfassungsmássigen Mitteln, sondern nur durch ausserordentliche 
Massnahmen bekämpft und beseitigt werden können (vgl. SCHURTI, S. 244; STEGER, S. 77 
ff., jeweils mit Hinweisen; ferner PETER WOLFF, Die gelebte Verfassungswirklichkeit hieb- 
und stichfest im Verfassungsrecht niederlegen, in: Liechtensteiner Vaterland vom 18. No- 
vember 1992, S. 5, ad Art. 10). 
Die getroffenen Massnahmen dürfen in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller 
Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (vgl. PAPPERMANN, Regierung, S. 134; G. 
BATLINER, Schichten, S. 284; MARXER, S. 15). 
?^ Eine vôlkerrechtliche Schranke des Staatsnotrechts ergibt sich aus Art. 15 EMRK (vgl. G. 
BATLINER, Parlament, S. 35). Nach G. BATLINER, Schichten, S. 284, wird Art. 10 Satz 2 LV - 
bei Annahme, dass die EMRK innerstaatlich auf Verfassungsstufe steht - wáhrend der Gel- 
tungsdauer bezüglich der Grundrechte derogiert. 
PAPPERMANN, Regierung, S. 134; ALLGAUER, S. 64; MARXER, S. 16. 
Seit Erlass der Verfassung hat der Fürst dreimal von der Notrechtskompetenz Gebrauch 
gemacht: am 18. Februar 1943 (LGBl. 1943 Nr. 4: Verlángerung der Mandatsdauer des 
Landtages auf unbestimmte Zeit, weil die Gefahr bestand, dass bei den durchzuführenden 
Wahlen von aussen auf den Wahlkampf Einfluss genommen und liechtensteinische National- 
sozialisten im Landtag Einsitz nehmen würden), am 13. Juli 1982 (LGBl. 1982 Nr. 49: Über- 
nahme des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes samt Änderungen und Ergänzungen, 
weil unklar war, ob und in welchem Umfang dieses Gesetz in Liechtenstein anwendbar war) 
und am 10. August 1990 (LGBI. 1990 Nr. 47: Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und 
Kuwait, Schutz von Vermógenswerten Kuwaits in Liechtenstein). Kritisch zu den letzten zwei 
Notrechtsverordnungen: G. BATLINER, Schichten, S. 296 Fn. 37; ALLGÀUER, S. 65. 
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