251 
mieren. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe sind wegen der Kom- 
plexität solcher Rechtsverhältnisse und wegen der Spontanität des Einzelfalles 
in erhôhtem Masse erlaubt oder gar geboten?”, 
2. Die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch 
Zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gehören Gewässer, Strassen, 
Plätze, Brücken und das der Kultur nicht fähige Land, soweit sie nicht nach- 
weislich im Privateigentum stehen??. Ihre Nutzung wird durch das Sachen- 
recht?? nur rudimentür geregelt. Auszugehen ist vom Art. 452 Abs. 2 SR, der 
als Grundsatz festhált: 
Sachen im Gemeingebrauch kann jedermann im ortsüblichen Umfang frei 
benützen. 
Durch Umkehrschluss ergibt sich, dass jede Nutzung, die über den ortsüblichen 
Gemeingebrauch hinausgeht, nicht frei ist und deshalb die Erteilung einer Be- 
willigung voraussetzt. Die Abgrenzung des gesteigerten Gemeingebrauchs ge- 
genüber dem schlichten (ortsüblichen) Gemeingebrauch ist fliessend. Nach der 
Praxis des schweizerischen Bundesgerichts liegt gesteigerter Gemeingebrauch 
in drei Füllen vor: erstens wenn die Nutzung nicht mehr gemeinvertráglich ist, 
d.h. wenn sie eine gleichartige Mitbenutzung durch andere ausschliesst oder 
erheblich erschwert, zweitens wenn die Nutzung über die Zweckbestimmung 
der Sache hinausreicht, und drittens wenn die Nutzung zwar den allgemeinen 
Gebrauch der Sache nicht hindert, aber eine Benutzung stórt, die anderen Be- 
rechtigten als gesteigerter Gemeingebrauch oder als Sondernutzung gestattet 
wurde?!, Für die Sondernutzung, bei welcher der Berechtigte ein besonderes 
Recht an einer Sache im Gemeingebrauch erwirbt, mithin eine ausschliessliche 
Verfügung über einen Teil der Sache erhált??, verlangt Art. 453 SR, dass eine 
ausdrückliche Konzession eingeholt wird, wobei der Berechtigte die Sache nur 
insoweit nutzen darf, "als seine Konzession (Verleihung) es zulässt und sein 
Bedürfnis es erheischt. Er soll den Gemeingebrauch nicht unnötig einschrän- 
ken." Nach Art. 453 Abs. 3 SR kann die Regierung einschreiten, wenn durch 
die Benutzung und Ausbeutung von Sachen im Gemeingebrauch óffentliche 
  
Vgl. LOSCHELDER, Rz. 56 ff.; M. RITTER, S. 182; J.P. MÜLLER, Einleitung, Rz. 120. 
?9 Art. 452 Abs. 1 SR. Vgl. auch Art. 664 Abs. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches; als 
"dem der Kultur nicht fáhigen Lande" werden dort beispielhaft genannt: Felsen und Schutt- 
halden, Firnen und Gletscher. Allgemein zu den óffentlichen Sachen im Gemeingebrauch vgl. 
FLEINER-GERSTER, Verwaltungsrecht, 8 40; HAFELIN/MÜLLER, Rz. 1840 ff. 
780 Sachenrecht vom 31. Dezember 1922, LGBI. 1923 Nr. 4, LR 214.0. 
28 Vgl. HAFELIN/MÜLLER, Rz. 1868 ff.; IMBODEN/RHINOW II, Nr. 118 B I, jeweils mit Nachwei- 
sen. 
282 Vgl. dazu HAFELIN/MÜLLER, Rz. 1888 ff.; IMBODEN/RHINOW II, Nr. 119. 
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.