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für die nunmehr jüngste Judikatur des Gerichtshofes zur Bindung des Gesetzge- 
bers an die Grundrechte im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. 
Für die HGF wurden diese materiellen Eingriffsvoraussetzungen erst in der 
dritten Phase fruchtbar gemacht. Den entscheidenden Einschnitt in der Recht- 
sprechung zur HGF markieren die Entscheidungen zur Zwangsmitgliedschaft 
der Gewerbe- und Wirtschaftskammer®. Unter Hinweis auf das geänderte 
Grundrechtsverständnis, das durch die Ratifikation der Menschen- 
rechtskonvention im Jahre 1982 noch akzentuiert worden sei, stellte der StGH 
endlich klar, dass ein formeller Gesetzesvorbehalt ("innerhalb der gesetzlichen 
Schranken") nicht bedeute, dass jedes Gesetz ausreiche, um die grundrechtliche 
Freiheit einzuschränken. Andernfalls "wären die Grundrechte der Verfassung 
rein programmatische Normen, über die der Gesetzgeber frei verfügen könn- 
te"9. Daran anschliessend erklärte er: 
"Damit Grundrechte eingeschränkt werden können, bedarf es daher nicht nur 
einer gesetzlichen Grundlage, sondern zusätzlich eines hinreichenden öffentli- 
chen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und 
der Respektierung des Kerngehaltes des jeweiligen Grundrechts."®8 
Mit diesem dictum schwenkte der Gerichtshof auf eine Grundrechtsdogmatik 
ein, wie sie schon seit langem in der deutschen? und auch in der schweizeri- 
schen?" Lehre und Rechtsprechung Anerkennung gefunden hatte. In der Folge- 
zeit wurde vor allem der Grundsatz der Verháltnismássigkeit, wiederum in 
Anlehnung an die auslándische Grundrechtslehre, noch weiter verfeinert: 
"Freiheitsbeschránkungen müssen, auch wenn sie grundsátzlich zulássig sind, 
geeignet, erforderlich und zumutbar sein."?! 
Auf diesem Stand hat sich die Rechtsprechung des StGH (vorláufig) verfe- 
stigt?. Bei Eingriffen in die HGF stellen sich demnach die folgenden Prüffra- 
gen: Stützt sich der Eingriff auf eine genügende gesetzliche Grundlage? Liegt er 
im überwiegenden öffentlichen Interesse? Ist er verhältnismässig, d.h. ist er zur 
Zielverwirklichung geeignet, erforderlich und zumutbar? Wahrt er den Kernge- 
halt des Grundrechts? Bei der Beantwortung der letzten drei Fragen ar- 
  
96  EStGH 1985/11 vom 05.05.1987, S. 6 ff. E. 3 ff. (n.p.); E StGH 1985/11 vom 02.05.1988, 
in: LES 1988, S. 99 f. E. 14 ff. Vgl. auch E StGH 1986/11 vom 06.05.1987, in: LES 1988, S. 
48 E. 4 f. 
97  EStGH 1985/11 vom 05.05.1987, S. 6 f. E. 3 und 5 (n p.). 
$8  Ebenda, S. 7 E. 5 (n.p.). 
69 Für viele PIEROTH/SCHLINK, Rz. 315 ff.; BVerfGE 7, 377, 397 ff. (Apotheken-Urteil). 
7€ Vgl. nur J.P. MÜLLER, Elemente, S. 103 ff. 
7 E StGH 1985/11 vom 02.05.1988, in: LES 1988, S. 99 E. 16. 
72 E StGH 1992/1 vom 17.11.1992, S. 10 f. E. 4 (n.p.); E StGH 1991/10 vom 14.04.1992, S. 7 
E. 32 (n.p.); E StGH 1989/3 vom 03.11.1989, in: LES 1990, S. 47 f. E. 2; E StGH 1988/20 
vom 27.04.1989, in: LES 1989, S. 129 E. 5.1.
        

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