bzw. von Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung ist ein prima facie- 
Schutz überflüssig. Gegen die Innen- und für die Aussentheorie sprechen vor 
allem die folgenden zwei Argumente: Erstens wirkt das Eingriffs- und Schran- 
kendenken freiheitssichernd, indem es die Gefahr verhindert, dass die grund- 
rechtliche Freiheit durch eine einengende ad hoc-Definition des Grundrechts 
willkürlich eingeschränkt wird**, und zum zweiten hat der Betroffene ein be- 
rechtigtes Interesse daran, zu erfahren, warum die gerügte staatliche Massnah- 
me das (vermeintlich) anwendbare Grundrecht im konkreten Fall gerade nicht 
verletzt. Das Gegenargument, die Aussentheorie beruhe auf einem unrichtigen 
Freiheitsverständnis, verkennt, dass das Eingriffs- und Schrankendenken nicht 
mehr sein will als ein rechtstechnisch-konstruktives Denken, und geht daher ins 
Leere. 
Die Diskussion um die Aussen- und Innentheorie hat auch ihre prozess- 
rechtliche Seite. Je nachdem, ob die staatliche Freiheitsbeschránkung als 
grundtatbestándlich einschlágig betrachtet wird oder nicht, entscheidet der Ver- 
fassungsgerichtshof auf Eintreten oder auf Nichteintreten. Für die Arbeitsbela- 
stung des Gerichtshofes macht es indessen keinen entscheidenden Unterschied, 
ob die Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder 
als offensichtlich unzulássig zurückgewiesen werden muss. Die Befürchtung, 
ein weit gefasster Grundrechtstatbestand führe zu einer nicht mehr zu bewälti- 
genden Prozessflut^$, erweist sich deshalb als unberechtigt. Wo sich der einzel- 
ne in seiner grundrechtlich geschützten Freiheit verletzt glaubt, drángt es ihn 
ungeachtet der anwendbaren Grundrechtsdogmatik zum Verfassungsgericht, das 
sich dann so oder so über die Schutzrichtung des angerufenen Grundrechts 
áussern muss. 
$ 17 Die Eingriffsvoraussetzungen 
Eingriffe in Freiheitsrechte sind prinzipiell nur zulässig, wenn sie auf einer 
genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden óffentli- 
chen Interesse entsprechen, verhältnismässig sind und den grundrechtlichen 
Kerngehalt wahren. Diese vier Eingriffsvoraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein“. 
  
44 So z.B. VON MANGOLDT/KLEIN/STARCK, Rz. 170 ad Art. 1 Abs. 3. 
45  Soetwa J.P. MÜLLER, Einleitung, Rz. 113; ECKHOFF, S. 28. 
^6 [n diese Richtung etwa BOLZ, S. 256 ff. 
Stellvertretend HAFELIN/HALLER, Rz. 1127 ff. 
 
        

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