203 
enthält in Art. 25 (Wirkung der Grundrechte unter Privaten) eine entsprechende 
Regelung!?: 
Gesetzgebung und Rechtsprechung sorgen dafür, dass die Grundrechte 
sinngemáss auch unter Privaten wirksam werden. 
Wer Grundrechte ausübt, hat die Grundrechte anderer zu achten. Vor allem 
darf niemand Grundrechte durch Missbrauch seiner Machtstellung beeintrách- 
tigen. 
Die Wirkung der Grundrechte im Privatrecht ist in diesem Sinne "relativiert"!?. 
Ausserdem gilt es zu beachten, dass in der vertraglichen Selbstbindung gerade 
auch ein Gebrauchmachen von Grundrechten liegt'*. 
III. Die rechtstechnische Realisierung 
Rechtstechnisch realisiert sich die Drittwirkung in der Grundrechtsbindung von 
Gesetzgebung und Rechtsprechung'?. 
1. Privatrechtliche Gesetze 
In erster Linie ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Rechtsgehalt der Grund- 
rechte in das Privatrecht einfliessen zu lassen, insbesondere die grundrechtlich 
geschützten Interessen der Bürger gegeneinander abzugrenzen'?. Der Gesetz- 
geber ist auch hinsichtlich des Privatrechts unmittelbar an die Grundrechte 
gebunden'7. Allerdings verfügt er über einen beachtlichen Gestal- 
tungsspielraum. Dieser Spielraum reicht weiter als in anderen Rechtsgebieten, 
dies einerseits im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Verlässlichkeit und 
Berechenbarkeit der Privatrechtsordnung, und andererseits deswegen, weil die 
Grundrechte nicht voll auf den Privatrechtsverkehr passen'?*. 
  
7? Nach Auffassung der Expertenkommission ist Art. 25 des Verfassungsentwurfs "aber nicht so 
zu verstehen, dass alle Grundrechte in gleicher Weise auch unter Privaten gelten können. Es 
sei Aufgabe der staatlichen Organe, für die Verwirklichung der Grundrechte unter Privaten zu 
sorgen, soweit sich die Grundrechte dazu eignen." (Bericht über die Totalrevision der Bun- 
desverfassung vom 30. Oktober 1985, S. 62). 
So STERN, Staatsrecht III/1, S. 1553. 
Vgl. etwa HESSE, Rz. 356; RÜFNER, Grundrechtsadressaten, Rz. 68; HANGARTNER, Staats- 
recht II, S. 54. 
Ebenso RÜFNER, Grundrechtsadressaten, Rz. 59. 
Statt vieler HESSE, Rz. 355; J.P. MÜLLER, Einleitung, Rz. 62. 
STERN, Staatsrecht III/1, S. 1565. 
Vgl. JARASS/PIEROTH, Rz. 19 ad Art. | Abs. 3; STERN, Staatsrecht III/1, S. 1577 f. 
123 
124 
125 
126 
127 
128 
 
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.