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"Art und Bereich der ausgeübten Tätigkeit" und andererseits auf "das Ausmass 
der Beteiligung der öffentlichen Hand'??!. 
Auch wenn die Grundrechtsberechtigung der gemischtwirtschaftlichen Un- 
ternehmen prinzipiell bejaht wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das 
Ausmass der staatlichen Beteiligung unberücksichtigt bleibt. Vielmehr sind die 
öffentlichen Interessen, die das Gemeinwesen, mit seiner Beteiligung am betref- 
fenden Unternehmen verfolgt, im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des in 
Rede stehenden Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen. Dies ist deswegen 
gerechtfertigt, weil das gesellschaftliche Grundverhältnis von den privaten und 
staatlichen Anteilseignern gegenseitige Rücksichtnahme fordert, nämlich "auf 
staatlicher Seite das nötige Mass an Rücksichtnahme auf die grundrechtlich 
geschützten Erwerbsinteressen der Privaten und auf privater Seite das ebenso 
nötige Mass an Rücksichtnahme auf die vom staatlichen Anteilseigner zu wah- 
renden Gemeinwohlbelange"*8. 
V. Mittelbar Betroffene 
Handel- und Gewerbetreibende erleiden bisweilen einen Nachteil, wenn sich ein 
Hoheitsakt an einen Dritten richtet und diesen benachteiligt oder begünstigt 
(sog. Hoheitsakte mit Doppelwirkung). In solchen Fällen haben auch die mittel- 
bar Betroffenen ein Interesse an der Beseitigung des Hoheitsaktes?®®. 
  
381 RHINOW, Art. 31, Rz. 102. 
382. So SCHOLZ, S. 231. 
383 Die Frage, ob mittelbar Betroffene vom persönlichen Geltungsbereich der HGF erfasst wer- 
den, korrespondiert mit der Legitimationsfrage. Das Staatsgerichtshofgesetz (LGBl. 1925 Nr. 
8, LR 173.10) regelt die Beschwerdeberechtigung nicht selbst, sondern verweist im Art. 17 
auf die einschlägigen Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LGBl. 1922 Nr. 
24, LR 172.020). Nach Art. 92 Abs. 1 LVG steht das Recht auf Beschwerdeführung jedem 
zu, "der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehórde 
zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachtet" 
(dazu K. RITTER, S. 124 f.). Daraus ergeben sich die Zulassungsvoraussetzungen zur Erhe- 
bung der Verfassungsbeschwerde: die Beschwer (persónlich erlittener Nachteil), die Rechts- 
verletzung (Beeinträchtigung von Rechten oder rechtlich geschützten Interessen) sowie das 
aktuelle und praktische Interesse. Die erste und dritte Voraussetzung dürften in aller Regel 
auch beim mittelbar Betroffenen gegeben sein. Probleme wirft dagegen die zweite Zulas- 
sungsbedingung auf. Welche Rechte müssen verletzt sein? Genügt irgendein subjektives 
Recht (beliebiger Normstufe) oder kommen nur verfassungsmässig garantierte Rechte in Be- 
tracht? An diesem Punkt berühren sich das materielle Problem der Grundrechtsträgerschaft 
und das verfahrensrechtliche Legitimationsproblem. Die Antwort gibt Art. 104 Abs. 1 LV, der 
die Einrichtung des StGH "zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte" ver- 
langt. Auf eine Verfassungsbeschwerde ist folglich nur einzutreten, wenn das verletzte Inter- 
esse verfassungsrechtlich geschützt ist. Dies ist notwendig und zusammen mit den beiden an- 
deren Eintretensvoraussetzungen auch hinreichend. Anders das schweizerische Bundesge- 
richt, das dem mittelbar Betroffenen die Beschwerdelegitimation nur dann zuerkennt, wenn 
dieser zusätzlich dartut, dass eine Vorschrift existiert, die ihm im beeinträchtigten Interes- 
sensbereich ein Rechtsanspruch einräumt oder die zumindest dem Schutz seiner Interessen 
 
        

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