172 
kann jedoch eine Verletzung der HGF behaupten, wenn ihr die Erfüllung eines 
staatlichen Auftrages aufgezwungen wird". 
b) Typenvorbehalt 
Welche Typen von juristischen Personen es gibt und welchen Wirkungskreis sie 
haben, wird in der einfachen Gesetzgebung entschieden. Die HGF kann der 
juristischen Person nur insoweit Schutz bieten, als diese von ihrem Typ her 
überhaupt wirtschaftliche Ziele verfolgen kann. Mag die HGF auch für die 
Aktiengesellschaft?? oder die Anstalt grosse Bedeutung haben, für den Verein 
und die Stiftung ist sie (jedenfalls weitgehend) ohne Interesse. Letztere sind 
vom Wirtschaftsleben grundsátzlich ausgeschlossen??. 
c) Satzungsvorbehalt 
Im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Aufgaben wird der konkrete Zweck der 
juristischen Person in der Satzung festgelegt. Die juristische Person "ist a priori 
determiniert durch den Zweck, um dessentwillen sie geschaffen wurde'??*. Au- 
sserhalb ihrer gesetz- und satzungsmüssigen Zustándigkeit ist die juristische 
Person nicht handlungsfihig und damit auch nicht grundrechtsfühig??. Folglich 
kann eine juristische Person, deren statutarischer Zweck eine pri- 
vatwirtschaftliche Erwerbstátigkeit ausschliesst, nicht Tráger der HGF sein. 
7. Die Inlandszugehórigkeit 
Auslündische juristische Personen sind nach herrschender Auffassung nicht 
grundrechtsberechtigt?5, Für ihre Ausgrenzung gibt es legitime Gründe: Zum 
einen soll der fremdenrechtliche Aktionsspielraum gegenüber den nicht der 
vollen liechtensteinischen Kontrolle unterliegenden auslündischen juristischen 
Personen gewahrt bleiben, und andererseits soll dem Fürstentum Liechtenstein 
nicht die Möglichkeit verbaut werden, im Wege vereinbarter Gegenseitigkeit 
die Rechtsstellung der liechtensteinischen juristischen Personen im Ausland zu 
  
33 Anders RÜFNER, Grundrechtstráger; Rz. 50, der eine Indienststellung juristischer Personen 
unter Enteignungsgesichtspunkten würdigen würde. 
332 plustrativ: E StGH 1989/3 vom 03.11.1989, in: LES 1990, S. 45 ff. 
333. Der Verein darf nur zur Verfolgung nicht wirtschaftlicher Zwecke ein Handels-, Fabrikations- 
oder anderes nach kaufmannischer Art geführtes Gewerbe betreiben (Art. 246 Abs. 1 PGR). 
"Die Stiftung darf ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur betreiben, wenn es der 
Erreichung ihres nichtwirtschaftlichen Zweckes dient oder Art und Umfang der Haltung von 
Beteiligungen einen kaufmännischen Betrieb erfordern." (Art. 552 Abs. 1 Satz 3 PGR). 
334 ]SENSEE, Rz. 12. 
3355 Vgl. BLECKMANN, S. 104. 
336 Ep StGH 1977/3 vom 24.10.1977, in: LES 1981, S. 43 E. 3; G. BATLINER, Rechtsordnung, S. 
129; FEHR, S. 128 f.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.