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te der Religionsgesellschaften und religiösen Verbände. Schliesslich sichert Art. 
42 LV den Gemeinden und Korporationen das Petitionsrecht an den Landtag 
zu. Diese Bestimmungen räumen den genannten Institutionen lediglich punktu- 
elle Berechtigungen ein. Ein klares und generelles Bekenntnis zu einer wenn 
auch begrenzten Grundrechtsberechtigung juristischer Personen kann darin 
nicht gesehen werden. 
b) Judikatur 
Der StGH geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass die Grundrechte 
auch inländischen juristischen Personen des Privatrechts zustehen, soweit dies 
dem Wesen der juristischen Person entspricht. Zu der vom Verfassungsgeber 
verwendeten Terminologie führte der Gerichtshof lediglich aus: 
"Dass unter dem Begriffe 'Bürger' auch juristische Personen den verfassungs- 
mässig gewährleisteten Schutz geniessen, bedarf dabei keiner weiteren Erklá- 
rung."?% 
Die Ausdrucksweise in der Uberschrift zum Grundrechtskatalog diirfe nicht 
dahin missverstanden werden, dass einzig und allein natürliche Personen be- 
rechtigt wären, die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte anzurufen. Es 
bestehe kein sachlicher Grund dafür, die juristischen Personen des Privatrechts 
allgemein für nicht legitimiert zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde anzu- 
sehen??, 
In einem neueren Entscheid bestütigte der StGH diese Praxis unter aus- 
drücklicher Bezugnahme auf die HGF: 
"Die Beschwerdelegitimation juristischer Personen des Privatrechts ist jeden- 
falls dann als gegeben zu erachten, wenn diese von einer behaupteten Grund- 
rechtseinschrünkung wie eine natürliche Person betroffen sind, was insbeson- 
dere [...] auch bei der Handels- und Gewerbefreiheit gegeben ist??? 
c) Literatur 
Im Schriftum ist die Grundrechtsberechtigung inlándischer juristischer Personen 
des Privatrechts grundsätzlich unbestritten. Die hôchstgerichtliche Rechtspre- 
chung ist denn auch auf breite Zustimmung gestossen”°!. Nach WOLFRAM 
HÖFLING bedarf es allerdings "stets einer Einzelfallbetrachtung, wobei sowohl 
  
29 E StGH vom 27.03.1972, in: ELG 1967-1972, S. 272. 
299 E StGH 1984/14 vom 28.5.1986, in: LES 1987, S. 38 E. 1. Vgl. auch E StGH 1977/3 vom 
24.10.1977, in: LES 1981, S. 43 E. 3. 
30 E StGH 1989/3 vom 3.11.1989, in: LES 1990, S. 47 E. 1. 
3! Vel. HÔFLING, Grundrechtsordnung, S. 64 ff; DERSELBE, Gewerbefreiheit, S. 83; G. 
BATLINER, Rechtsordnung, S. 129; FEHR, S. 128 f. 
 
        

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