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forderlich!?, Versteht man dagegen die Allgemeinverbindlicherklärung bloss 
als Verfügung oder bloss als Durchführungsverordnung, genügt ein einfaches 
Gesetz als Grundlage. Jedenfalls bewirkt die Allgemeinverbindlicherklärung 
eine Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an Private, was ohnehin ver- 
fassungsrechtlich áusserst bedenklich erscheint'?. Ein möglicher Ausweg be- 
steht darin, dass die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge ge- 
nerell dem Gesetzgeber zur Genehmigung vorgelegt werden‘. 
e) Werbefreiheit 
Dem Erwerbstätigen steht es grundsätzlich frei, für seine Produkte und Dienst- 
leistungen zu werben. Allgemeine Schranken der Werbefreiheit ergeben sich 
aus dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb'?!. Für bestimmte Berufsgrup- 
pen hat der Gesetzgeber darüber hinaus verschärfte Einschränkungen aufge- 
stellt. Rechtsanwálte??, Treuhánder? und Wirtschaftsprüfer?^ dürfen weder 
ihre Dienstleistung noch ihre Person reklamehaft herausstellen. Sie dürfen über 
ihre Dienstleistung und ihre Person nur informieren, soweit die Angaben sach- 
lich richtig, unmittelbar berufsbezogen und durch ein Interesse der Offentlich- 
keit gerechtfertigt sind. Ebenso dürfen sie weder veranlassen noch dulden, dass 
Dritte, für sie Werbung betreiben, die ihnen selbst verboten ist. Nach Auffas- 
sung der VBI liegt dem Werbeverbot für diese Berufsgruppen neben allgemei- 
nen standesrechtlichen Gepflogenheiten "auch die Absicht zugrunde, dass nicht 
mit der besonderen Situation Liechtensteins geworben wird" ?5. 
Nicht jedes Verhalten, das ein Werbeeffekt zur Folge hat, stellt eine unzu- 
lássige Werbung dar. Nach HEINZ MAYER ist auf "das Ausmass des informati- 
ven Gehalts einer Massnahme" abzustellen. Zulässig sei daher eine Profilierung 
durch aussergewöhnliche Leistungen, etwa durch wissenschaftliche Publikatio- 
nen oder Vorträge, nicht aber der Einsatz spezifischer Werbeträger'®. Das 
deutsche Bundesverfassungsgericht betrachtet als standeswidrige Werbung ein 
Verhalten, dass "gezielt um Praxis" wirbt, "irreführend" ist oder das ein "sensa- 
tionelles" Herausstellen enthält. Das Werbeverbot wolle eine Verfälschung des 
  
128 In der Schweiz wird der Bund auf Verfassungsebene ausdrücklich ermächtigt, Vorschriften 
über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu erlassen (Art. 34ter 
Abs. 1 lit. c BV). Es handelt sich hierbei lediglich um eine Kompetenzzuweisung. 
Eine ähnliche Wirkung wie die Allgemeinverbindlicherklärung hat die Zwangsmitgliedschaft: 
Gegenüber dem einzelnen Verbandsmitglied gelten die Vorschriften des Gesamtarbeitsvertra- 
ges wie Gesetzesbestimmungen. Rechtssetzer sind auch hier die Sozialpartner. 
130 So auch HAFELIN/HALLER, Rz. 1030. 
7! LGBI. 1946 Nr. 26, LR 241. 
132 Art. 27, LGBI. 1993 Nr. 41 (Rechtsanwälte); Art. 18, LGBI. 1993 Nr. 43 (Patentanwälte). 
13 Art. 13, LGBI. 1993 Nr. 42. 
74 Art. 12, LGBI. 1993 Nr. 44. 
33 EVBI 1975/15 vom 10.09.1975, in: ELG 1973-1978, S. 128. 
136 HEINZ MAYER, Die Bezeichnung von Anwaltssozietäten, das Werbeverbot für Rechtsanwälte 
und die Grundrechte, in: ÖJZ 1988, S. 292 ff., besonders S. 294 
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