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Die liechtensteinische Regierung hat die Vertragsfreiheit als Grundrecht 
qualifiziert, ohne jedoch die Verfassungsgrundlage konkret zu bezeichnen: 
"Unsere gesamte Rechts- und Verfassungsordnung geht vom Prinzip der Ver- 
tragsfreiheit aus. Diese ist ein Grundrecht und ein Eingriff ist nur zulässig, 
wenn er durch ein höheres öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, wobei aber 
auch bei einem solchen gerechtfertigten Eingriff der absolute Kerngehalt des 
Grundrechts nicht angetastet werden darf. Ausserdem ist bei jedem Eingriff das 
Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten."!!* 
Da der StGH die Existenz ungeschriebenen Verfassungsrechts bestreitet!'>, 
kommt als verfassungsnormative Grundlage der Vertragsfreiheit praktisch nur 
Art. 32 Abs. 1 LV (Gewährleistung der persönlichen Freiheit) und Art. 36 LV 
in Betracht. Weiter kann aus der Funktion der persönlichen Freiheit als subsi- 
diäre Freiheitsgarantie!!® geschlossen werden, dass die HGF die Vertragsfreiheit 
im Rahmen ihres Schutzbereichs mitverfasst. Zwingende Rechtssätze, welche 
die Vertragsfreiheit im Bereich der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit be- 
grenzen, sind somit nur zulässig, soweit sie vor der HGF haltbar sind. 
Die Vertragsfreiheit schützt unter anderem auch die freie Gestaltung der ar- 
beitsvertraglichen Beziehungen'". Der Gesetzgeber hat zahlreiche rechtliche 
Schranken aufgestellt, die dazu bestimmt sind, den Missbrauch der Arbeitsver- 
tragsfreiheit zu verhindern, die aber im übrigen - dem an den Staat gerichteten 
Postulat entsprechend - der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Ar- 
beitnehmer móglichst freien Raum lassen!'*. Zu den Rechtsquellen des Arbeits- 
rechts gehóren auch die sog. Gesamtarbeitsvertráge!'?. Diese werden zwischen 
den Arbeitsverbünden abgeschlossen. Sie regeln heute in ihrem normativen Teil 
eine Vielzahl von Fragen (Arbeitszeit, Ruhezeit, Ferien, Lohn, Sozialleistun- 
gen) und sind die praktisch bedeutsamste Rechtsquelle für die Einzelarbeitsver- 
tragsverhältnisse. In Liechtenstein decken sie nahezu sämtliche Zweige des 
Gewerbewesens ab'?. Die von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer mit dem 
  
!14 Bericht betreffend Mindestlohnrichtlinien, S. 10. 
155 EStGH 1970/2 vom 11.01.1971, in: ELG 1967-1972, S. 259 E. 4. 
116 Siehe hinten $ 24 I. 
!7 7.. die freie Lohngestaltung (vgl. Bericht betreffend Mindestlohnrichtlinien, S. 10). 
118 Siehe namentlich das Arbeitsvertragsrecht ($8 1173a ABGB) und die Arbeitnehmerschutzvor- 
schriften (ER 822). 
119 Der Gesamtarbeitsvertrag ist in Art. 101-108 des $ 1173a ABGB geregelt. Liechtenstein hat 
das Arbeitsvertragsrecht nahezu unverändert von der Schweiz rezipiert und in das Allgemeine 
bürgerliche Gesetzbuch integriert (LGBl. 1974 Nr. 18). Die Vorteile eines solchen Vorgehens 
liegen nicht nur in der Harmonisierung der arbeitsvertraglichen Bestimmungen in einem ge- 
meinsamen Wirtschaftsraum, sondern auch im Zugang zu und in der Beizugsmöglichkeit von 
schweizerischer Lehre und Rechtsprechung. Zum Gesamtarbeitsvertrag vgl. etwa MANFRED 
REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 10. Auflage, Bern 1991, S.173 ff. 
In Liechtenstein gibt es zur Zeit (Stand September 1998) für folgende Branchen Gesamtar- 
beitsvertráge/Lohn- und Protokollvereinbarungen: Autogewerbe, Báckergewerbe, Baugewer- 
be, Detailhandelsgewerbe, Elektrogewerbe, Friseurgewerbe, Gastgewerbe, Gártnereigewerbe, 
graphisches Gewerbe, Installations- und Spenglereigewerbe, Informatik und Büromatik, In- 
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