Gegenstand der Beschwerde kann nur eine "Entscheidung oder Verfügung 
eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde" (Art. 23) sein. Diese Formulie- 
rung schliesst nach herrschender Auffassung weder Individualakte des Landta- 
ges®7 noch faktische Amtshandlungen (sog. Realakte) aus. Unklar ist jedoch, 
ob auch Unterlassungen beim StGH gerügt werden kónnen9?. Soweit es sich 
dabei um eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzógerung handelt, ist jeder- 
zeit, solange der betreffende Entscheid noch nicht gefüllt ist, eine Beschwerde 
an den Landtag zulássig (Art. 1 Abs. 3). 
Am 8. September 1982 ist in Liechtenstein die Menschenrechtskonvention 
in Kraft getreten und dem StGH die Prüfung der Beachtung der EMRK-Rechte 
übertragen worden*^. Diese Kompetenzerweiterung ist nach Ansicht von HEINZ 
JOSEF STOTTER verfassungswidrig, weil die abschliessende Kompetenzregelung 
der Verfassung keine Zuständigkeit des Gerichtshofes zum Schutz von "minde- 
stens auf Gesetzesstufe" stehenden Rechten vorsehe®!. Nach meinem Da- 
fürhalten ist es hingegen gerechtfertigt, die Konventionsrechte rationae materiae 
als verfassungsmássig gewáhrleistete Rechte im Sinne von Art. 104 Abs. 1 LV 
einzustufen und somit in einen Quasi-Verfassungsrang zu heben. Dafür spricht 
auch, dass die Verfassung selbst - soweit es um die Rechte der Ausländer geht - 
im IV. Hauptstück auf die Staatsvertráge verweist*?. Nach Erschópfung des 
innerstaatlichen Rechtszuges kann wegen einer Konventionsverletzung Be- 
schwerde vor den Strassburger Instanzen geführt werden$?. Liechtenstein hat 
sich dem internationalen Grundrechtsschutz durch die Zulassung der Indivi- 
dualbeschwerde und die-Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte unterstellt®*. 
Der StGH versteht in ständiger, gefestigter Rechtsprechung die ihm in Art. 
23 StGHG gegebene Prüfungskompetenz dahin, dass sie sich ausschliesslich auf 
die Beachtung der in der Verfassung und in der Menschenrechtskonvention 
gewährten Rechte beschränkt. Mit der Verfassungsbeschwerde kann daher kei- 
ne weitere instanzmässige Sach- und Rechtsprüfung erwirkt werden. Der Ge- 
richtshof verwendet mit unbedeutenden, kleinen Unterschieden in der Wortwahl 
stets die gleiche Formel, um auf diese eingeschränkte Zuständigkeit hinzuwei- 
sen: 
  
937 | BECK,S. 126 ff.; E StGH vom 16.06.1954, in: ELG 1947-1954, S. 268. 
638 Vgl G, BATLINER, Rechtsordnung, S. 155 f.; Bericht zum StGHG, S. 24 ff. 
939 Ebenda. 
640 LGBI. 1982 Nr. 57. 
641 STOTTER, Probleme, S. 168. Nach HOFLING, Grundrechtsordnung, S. 35 f., können diese 
verfassungsrechtlichen Bedenken nur durch eine Erweiterung der Kompetenzzuweisung in 
Art. 104 Abs. 1 LV ausgeräumt werden. 
642 Art. 28 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 LV. 
943  Ausführlich dazu FROWEIN/PEUKERT, ad Art. 25 ff; HAEFLIGER, S. 302 ff. Vgl. auch den 
Bericht II zur EMRK, S. 9 ff. (mit Beilage 3). 
Siehe vorne § 2 11 6. 
 
        

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