Investitionsausgaben starke Gemeinden, die durch ihre Ertragslage und die finanziellen Re serven den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zielstrebig vorantrei ben und von zusätzlichen staatlichen Mitteln profitieren können. Aufgrund des Verlaufs der Investitionsausgaben für Hochbauten las sen sich keine konjunktur- oder beschäftigungspolitischen Steuerungs- massnahmen des Staates erkennen. Vergleicht man die im Statistischen Jahrbuch erfassten Baukosten für bewilligte Wohnbauten sowie gewerb liche und industrielle Bauten, so kann man unter Berücksichtigung der zeitlichen Verzögerungen feststellen, dass der Staat in Zeiten steigender privater Bautätigkeit ebenfalls seine Bautätigkeit intensiviert hat.169 In einer Landtagsdebatte äusserte sich Regierungschef Hans Brunhart zu dieser Frage folgendermassen: "Es gibt ja heute auch sehr viele Wissen schaftler, die das antizyklische Verhalten der öffentlichen Hand sogar fordern.... Das Problem ist, dass die öffentliche Hand dann auch weni ger Einnahmen hat. Und zumindest in unserem Budgetverständnis, wie ich das jetzt hier feststelle und wie das sicherlich auch in der Öffentlich keit ist, ist ein solches antizyklisches Verhalten nicht realisierbar. Also bei uns ist eigentlich das Hauptaugenmerk bei der Budgetierung und in der Finanzpolitik doch darauf zu legen, dass sich im wesentlichen die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben."170 Der liechtensteinische Staat hat durch die Plafonierung und zeitliche Streckung der Investitionen sowie durch die Kürzung von Subventions beiträgen "gespart". Mit der Zurückstellung von Investitionsprojekten im Hoch- und Tiefbau konnte aber nur eine zeitliche Verzögerung der Aus gaben erreicht werden. Durch die zurückhaltende Investitionspolitik ist es zwar gelungen, ein ausgeglichenes Staatsbudget zu erhalten, doch die eigentlichen Sparmassnahmen müssten meines Erachtens nicht bei den in- vestiven, sondern bei den laufenden Ausgaben ansetzen. Sparen im eigentlichen Sinne würde bedeuten, dass auf öffentliche Leistungen ver zichtet und das gesparte Geld für eine spätere Verwendung angelegt wird. Die bisherigen Sparprogramme beschränkten sich lediglich auf Kürzun gen bei den laufenden Ausgaben und das zeitliche Hinausschieben von Investitionen. Sie stellen jedoch keinen konsequenten Verzicht auf kon sumtive laufende Ausgaben dar, mit dem die Bildung finanzieller Reser ven für wertschöpfende spätere Verwendungen geschaffen wird. '« Vgl. StatJB 1995, S. 182ff. 170 LaProt vom 9./10. Dezember 1992, S. 2564. 89
