Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/39/
Grundlagen nommen, ohne abzuklären, was von den Gemeinden selber zu regeln und zu finanzieren ist. Die Ausführung dieser Aufgaben ist gesetzlich weitge­ hend normiert und steht unter staatlicher Aufsicht. Wie auch bei kleinen Kantonen der Schweiz festzustellen ist, besteht für die liechtensteini­ schen Gemeinden eine hohe staatliche Regelungsdichte unter Aufsicht der Landesverwaltung.54 Die eigentliche Ausführung der Aufgaben wird sowohl im eigenen wie im übertragenen Wirkungskreis jedoch weitge­ hend durch den Staat per Gesetz und Verordnung bestimmt und von der Landesverwaltung überwacht. Gemäss Art. 116 Abs. 1 und 2 GemG ste­ hen die Gemeinden unter Aufsicht des Staates. Bei den Aufgaben im eige­ nen Wirkungskreis ist die Staatsaufsicht auf die Uberprüfung der Recht­ mässigkeit der Beschlüsse und der Tätigkeit der Gemeindeorgane be­ schränkt. Entsprechend Art. 12 Abs. 1 GemG umfasst der eigene Wirkungs­ kreis "alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt und in er­ heblichem Umfang durch sie geordnet und verwaltet werden kann. Dar­ über hinaus kann die Gemeinde Aufgaben in freier Selbstverwaltung wahrnehmen, insoweit gesetzliche Beschränkungen nicht entgegenste­ hen."55 In Art. 12 Abs. 2 GemG sind die Aufgaben des eigenen Wir­ kungskreises angeführt.56 Bei dieser Aufzählung von Aufgaben im eige­ nen Wirkungskreis fällt auf, dass das Bildungswesen eigentlich von staatlicher Seite eingeführt und gemäss Art. 16 und 17 LV eine Staatsauf­ gabe unter Führung und Aufsicht der Regierung beziehungsweise des Schulamtes ist.57 Die Errichtung und Erhaltung von Kindergärten und Primarschulen sind in diesem Sinne eine Angelegenheit des Staates, wel­ che die Gemeinden aufgrund des Schulgesetzes besorgen. Auch in ande­ ren Aufgabengebieten, wie zum Beispiel bei der Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung oder der Abwasser- und Abfallentsor­ gung, sind die Gemeinden zur Einhaltung gesetzlicher Normen ver­ pflichtet. Sie nehmen diese Aufgaben im verfassungsmässigen (Art. 110 5< Vgl. Geser H.: Staatsorganisation, S. 342f. 55 Vgl. dazu Bielinski J. 56 Dazu zählen die Wahl der Gemeindeorgane, die Organisation der Gemeinde, die Verlei­ hung des Gemeindebürgerrechts, die Verwaltung des Gemeindevermögens sowie die Errichtung öffentlicher Bauten und Anlagen, die Einhebung von Umlagen und die Fest­ setzung von Steuerzuschlägen, die Förderung des sozialen, kulturellen und religiösen Lebens, die Einrichtung und Erhaltung von Kindergärten und Primarschulen, die Auf­ rechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung, die Ortsplanung, die Wasserversor­ gung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung. 57 Vgl. Graham M., S. 39ff. 38
        

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