Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/245/
Zusammenfassung 5.5.2. Autonome Post-, Telecom- und Verkehrsbetriebe Bislang wurde die Führung der liechtensteinischen PTT-Betriebe ein­ schliesslich des öffentlichen Postautoverkehrs von der Kreispost- und Telefondirektion in St. Gallen wahrgenommen. Die Landesverwaltung verfügte über keine eigenen Fachstellen, die zur Unterstützung der lan­ deseigenen Interessen hätten eingesetzt werden können. Mit der Über­ nahme weiterer Handlungsfelder durch die Regierung, wie zum Beispiel der Regulierung und Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten, der Bildung einer von der Regierung gehaltenen Holding, der Schaffung von Marktstrukturen zur Konzessionierung, der Förderung von Investi­ tionen und der weiteren Sicherstellung gebührenpolitischer Gesichts­ punkte, entsteht die Gefahr, dass sich die Landesverwaltung in fach­ licher und zeitlicher Hinsicht überfordert.486 Die Welle der Liberalisierung im Telekommunikationsbereich hat inzwischen auch Liechtenstein erreicht, und die Regierung sieht auf­ grund der internationalen Rahmenbedingungen dringenden Regelungs­ bedarf.487 So hat die Regierung die Aufhebung der Rechte für die Erbringung der Telekommunikationsdienste durch die ehemaligen schweizerischen PTT-Betriebe auf 1.1.1998 beschlossen und kundge­ macht, dass bestehende Monopolrechte, die sich aus dem PTT-Vertrag ergeben, zu liberalisieren sind, sobald diese durch PTT- oder EWR-Ver­ tragsrecht aufgehoben werden. Mit der Übertragung der Netzplanung sowie des weiteren Ausbaus und Unterhalts des Telefonnetzes an eine eigens dafür einzurichtende Holding würde ein besonders ertragreicher Teil des Fernmeldewesens herausgelöst, ohne dass die künftige Führung und die Zusammenarbeit mit den PTT-Betrieben beziehungsweise der Schweizer Post und Swisscom sowie die Sicherstellung der Grundver­ sorgung und die Tarifgestaltung in den verschiedenen Leistungsberei­ chen ausreichend geklärt sind. Bei Abschluss dieser Studie hat die Regierung auch Gesetzesentwürfe hinsichtlich der Verselbständigung im Postwesen und bei den Personal­ 486 Vgl. BuA betreffend den Stand der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs in Liechtenstein, Nr. 74/1997, Beilage S. 11 ff. 487 Vgl. BuA betreffend den Stand der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs in Liechtenstein, Nr. 74/1997, S. 3ff. 244
        

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