Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/242/
Gestaltungsempfehlungen Setzungen auch evaluierbar und hinsichtlich des erforderlichen Ressour­ ceneinsatzes und der entstehenden Ausgaben plan- und kontrollierbar sind. Empfohlen wird auch, für die Gesetzesvorlagen alternative Kon­ zepte zu entwerfen, in denen die jeweiligen Auswirkungen zusammen mit dem Kostenrahmen gegenübergestellt werden. Daraus sollten auch die erforderlichen Massnahmen zur Einführung und weiteren Sicher­ stellung des gesetzlichen Leistungsauftrags sowie die dazu nötigen per­ sonellen Ressourcen und finanziellen Mittel hervorgehen. Der Evaluation öffentlicher Aufgaben- und Verwaltungsbereiche dürfte, bedingt durch die mögliche Aufdeckung von Zielkonflikten in der Gesetzgebung oder von Missständen in der Ausführung, eher Skep­ sis entgegengebracht werden. Die Einführung solcher Verfahren hat nur dann eine Chance, wenn diese durch die Regierung, die Landtagsabge­ ordneten, die betreffenden Interessengruppen und die zuständigen Ver­ waltungsstellen unterstützt sowie durch geeignete Fachspezialisten und Evaluatoren begleitet werden. Zur Stärkung der verwaltungsexternen Finanzkontrolle durch die GPK und den Landtag bedarf es meines Er­ achtens auch eines personellen Ausbaus mit qualifizierten und unabhän­ gigen Kontrollorganen beziehungsweise des Beizugs externer Evaluato­ ren. Angeregt wird in diesem Zusammenhang die Einführung eines ver­ waltungsexternen Evaluationsdienstes unter Führung der GPK oder des Landtagssekretariats. 5.5. Modernisierung der Verwaltungsführung Für Hans Geser bestehen zwei konkurrierende und komplementäre Prinzipien der Gesetzesinterpretation durch die Verwaltung: "Im Um­ gang mit den Rechtsnormen selbst bleibt eine charakteristische Indeter- mination in dem Sinne bestehen, dass - die 'konstruktive', auf die prä­ zise Erfassung des gemeinten Sinnes und der Erarbeitung möglichst re­ geltreuer Deduktionen ausgerichtete Methode, - die 'teleologische', an ausserhalb des Normentextes liegenden Gesichtspunkten der anzustre­ benden Zwecke und der zu gestaltenden Zukunft orientierte Auslegung, als zwei konkurrierende und komplementäre Prinzipien der Gesetzes­ interpretation und -anwendung nebeneinander bestehen."480 In diesem 450 Geser H.: Staatsorganisation, S. 79. 241
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.