Volltext: Der Staatshaushalt des Fürstentums Liechtenstein

Gestaltungsempfehlungen Massnahmen in ihrer zeitlichen Auswirkung, d.h. nicht nur hinsichtlich ihrer befristeten Einführung, sondern auch in ihrer dauernden Auswir­ kung geprüft. Die Evaluationsforschung eignet sich im besonderen für die externe Kontrolle von gesetzlichen Aufgabenbereichen, staatlichen Programmen und Massnahmen sowie von öffentlichen Verwaltungsein­ heiten. Evaluationen können die parlamentarische Oberaufsicht stärken und dazu beitragen, institutionelle Lernprozesse in der öffentlichen Ver­ waltung und im gesamten politischen System in Gang zu bringen.477 Luzius Mader sieht Evaluationen als Mittel des Dialogs zwischen Po­ litik und Wissenschaft und stellt fest, dass vor allem die Gesetzgebung von einer umfassenden Ermittlung der Wirkungen staatlicher Massnah­ men profitiert.478 Aus Sicht des Praktikers formuliert er die folgenden Anliegen: Die finanziellen und personellen Wirkungen der Vorlagen und deren Auswirkungen auf die Kantone und die Wirtschaft sind aufzuzei­ gen. Es sollen nur Versuchsregelungen mit präziser Umschreibung der zu prüfenden Wirkungshypothesen aufgestellt werden, sowie einem Evaluationsdispositiv, welches über die zu erhebenden Daten, die Beur­ teilungskriterien, das methodische Vorgehen, die zuständigen Instanzen oder den zeitlichen Ablauf informiert. Es sollen keine wichtigen Erlasse ohne institutionalisierte Wirkungsbeurteilung lanciert werden. Es gilt eine Brücke zwischen Wirkungskontrolle und -prognose zu schlagen, d.h. durch retrospektive und prospektive Evaluationen den Regelkreis parlamentarischer Kontrollen und gesetzgeberischer Vorarbeiten zu schliessen. NPM-Ansätze konzentrieren sich darauf, wie eine Aufgabe erledigt werden soll, und klammern die Frage aus, welche Aufgaben öffentliche Verwaltungen überhaupt erfüllen sollen, deshalb keine wir- kungsorientierte Verwaltung ohne wirkungsorientierte Gesetzgebung! Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einführung eines NPM die Evaluation öffentlicher Verwaltungs- und Aufgabenbereiche mitein- schliesst und meines Erachtens geradezu voraussetzt. Wie Werner Buss­ mann in einer Zusammenfassung der Ergebnisse des nationalen For­ schungsprogramms zur Wirksamkeit staatlicher Massnahmen (NFP 27) feststellt, sind Evaluationen ein nützliches und gesamthaft gesehen ein un­ verzichtbares Instrument, um den Vollzug und die Wirkungen staatlichen Handelns mit systematischen und wissenschaftlichen Methoden zu er­ 477 Vgl. Bussmann W. (Hrsg.): Policy-Netzwerke. 478 Vgl. Mader L., S. 138ff. 239
	        

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