Volltext: Der Staatshaushalt des Fürstentums Liechtenstein

Zusammenfassung gramms würde die legislative Arbeit weniger von dringenden punktuel­ len Revisionsbedürfnissen und der parteipolitischen Tagespolitik be­ stimmt, sondern Hesse sich nach eigener Prioritätensetzung des Gesetz­ gebers aktiv auf längere Sicht hin verfolgen. Revidierte und neue Ge­ setze sollten verstärkt auf konkrete Zweck- und Zielsetzungen hin ausgerichtet werden, um deren nachhaltige Wirkungen und die Wirt­ schaftlichkeit der Aufgabenerfüllung auch überprüfen zu können.468 5.4.1. Überprüfung der körperschaftlichen Aufgabenteilung Die Aufgabenteilung zwischen dem In- und Ausland, dem Staat und den Gemeinden und den verschiedenen öffentlich-rechtlichen und privaten Körperschaften erfordert eine gesonderte Untersuchung der Aufgaben­ bereiche und politisch-administrativen Strukturen.469 Für Liechtenstein stellen sich besondere Anforderungen zur eigenständigen Wahrneh­ mung öffentlicher Aufgaben aus Gründen der Souveränität. Hinsicht­ lich der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an das Ausland er­ scheint es prüfenswert, ob entsprechend den Grössen- und Raumver­ hältnissen sowie den speziellen Leistungs- und Qualitätsanforderungen wirtschaftlich und administrativ optimale Verhältnisse bestehen. In die­ sem Zusammenhang ist auch die Aufgaben- und Kompetenzverteilung und die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Gemein­ den sowie die Umverteilung der finanziellen Mittel durch den Finanz­ ausgleich neu zu regeln. Die zweckoptimale Aufgabenteilung zwischen Land und Gemeinden richtet sich danach, welche rechtlich-organisatorischen Kriterien und finanzwissenschaftlichen Ansätze dazu herangezogen werden und wel­ che politischen Interessen zu berücksichtigen sind.470 Es geht hinsicht­ lich des Subsidiaritätsprinzips darum, wieweit politische Entscheidun­ gen an die Gemeinden delegiert beziehungsweise beim Staat zentralisiert 468 Vgl jans A./Meili R., S. 4ff. 469 Auf die Aufgabenwahrnehmung im Kleinstaat und die Übertragung öffentlicher Auf­ gaben an das Ausland gehen Manfried Gantner und Johann Eibl in ihrer Untersuchung ein. Auf der Grundlage ihrer Ansätze zur Kleinstaaten- und Föderalismustheorie, der institutionellen und politischen Theorie sowie den Ansätzen des Outsourcings können rationelle Zielsetzungen und Kriterien zur zweckmässigen Zuteilung von Aufgaben an die verschiedenen öffentlichen Aufgabenträger entwickelt werden. 470 Vgl. Haldemann T., S. 34ff. 234
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.