Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/229/
Zusammenfassung 5.3. Finanz- und haushaltspolitische Zielsetzungen Für Charles Blankart ist das diskretionäre Handeln, das die politischen Akteure zugunsten ihrer Klientel betreiben, der Hauptgrund eines un- geplanten Wachstums der Staatsausgaben. In seinen Ausführungen kommt er zum Schluss: "Veränderungen im Ausgabeverhalten können nur dann Zustandekommen, wenn den Politikern wirksame Handlungs­ beschränkungen auferlegt werden."460 Quantitative Eckwerte dazu bil­ den die Einnahmen und Ausgaben sowie die daraus resultierenden Finanzreserven. Dies würde jedoch eine politische Selbstverpflichtung der Regierung und des Landtags als Planungsträger und -adressat erfor­ dern. Ausgehend von der Festlegung der Wachstumspfade für die Gesamteinnahmen und -ausgaben sowie zur finanziellen Reservenbil­ dung wären verbindliche Zielsetzungen aufzustellen. Damit diese Ziele auch politisch verbindlich werden, ist der Zeitraum auf eine Legislatur­ periode festzulegen, da nach einer Neuwahl des Landtags und der Re­ gierung die verantwortlichen Entscheidungsträger wechseln (können). 5.3.1. Selbstverpflichtende Eckwerte und Ziele Die massive Erhöhung der Steuereinnahmen führt, insbesondere wenn es zu weiteren Erhöhungen des MWSt-Satzes kommt, zu einer Ver­ schiebung zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Es besteht Ge­ fahr, dass der liechtensteinische Staat durch diese von aussen induzierte Entwicklung mit finanziellen Mitteln überschüttet wird und sich so die öffentliche Tätigkeit einnahmenbedingt immer mehr ausweitet. Um das Steuer selber in die Hand zu nehmen, sollten Richtziele für das prozen­ tuale Wachstum der Einnahmen und Ausgaben in Verbindung mit dem Wachstum des Sozialprodukts oder der Mehrwertschöpfung festgelegt werden, um daraus eine eigenständige, auf externe Entwicklungen (zum Beispiel Steuerharmonisierung in der EU oder MWSt-Erhöhungen in der Schweiz) abgestimmte Fiskalpolitik in die Wege zu leiten. In dieser guten Einkommenslage sollte, wie dies der norwegische Staat macht, das Sparen für künftige Generationen zum grundsätzlichen Ziel werden. 460 Blankart Ch., S. 161. 228
        

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