Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/228/
Gestaltungsempfehlungen Eine "gesunde" Haushaltsführung scheut nicht die Offenlegung und Regelung gesellschafts- und interessenpolitischer Prozesse im Um­ gang mit den unbegrenzten Bedürfnissen bei begrenzten finanziellen Mitteln. Die gegenwärtige gute Finanzlage und das persönlich und politisch enge Beziehungsgeflecht im Kleinstaat Liechtenstein kön­ nen dazu führen, dass Einzel- und Gruppeninteressen gegenüber staatlichen Interessen Uberhand gewinnen. Wichtig erscheint daher, dass diese Auseinandersetzung um die Verteilung öffentlicher Lei­ stungen offengelegt wird und in den institutionalisierten Verfahren der Gesetzgebung bestehende und neue öffentliche Aufgaben- und Leistungsbereiche hinsichtlich ihrer Allokation, Redistribution und ihrer externen Wirkungen überprüft werden. Die Gesetzgebung und der Vollzug in der öffentlichen Hoheits- und Leistungsverwaltung dürfen nicht an der gegebenen Wirklichkeit vorbeigehen. Eine wichtige Voraussetzung ist daher, dass sich der Gesetzgeber mit den wirklichen Problemstellungen und Zusammen­ hängen auseinandersetzt und klärt, welche sachlichen und finanziel­ len Zielsetzungen mit dem Erlass eines Gesetzes oder einer Verord­ nung verfolgt werden. Dies würde bei Gesetzen und Verordnungen, die programmatischen Charakter haben, d.h. zur Erreichung eines künftigen Sollzustandes erlassen werden, erfordern, dass der an­ zustrebende Zustand definiert und allenfalls die Massnahmen und Mittel zur Zielerreichung abgesteckt werden und damit öffentliche Aufgaben- und Verwaltungsbereiche evaluiert werden können. Neuere Ansätze heben die Effektivität und Effizienz als entschei­ dende und überprüfbare Kriterien der Verwaltungsführung hervor. Es geht im wesentlichen darum, dass die Verwaltung die ihr übertra­ genen Aufgaben im Sinne der Zweck- und Zielsetzung (was) mit einem möglichst geringen Ressourceneinsatz (wie) erfüllt. Situative Bewältigungsstrategien setzen sowohl eine sachliche und finanzielle Abstimmung der Zielsetzungen als auch eine Abstimmung der lang­ fristigen Finanz-, mittelfristigen Projekt- und Programm- sowie der kurzfristigen Massnahmen- und Budgetplanung voraus. Entschei­ dend ist dabei, wie das politische Netzwerk auf (Plan-)Abweichun- gen reagiert und sich daraus ergebende Veränderungs- und Lernpro­ zesse einleitet. 227
        

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