Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/227/
Zusammenfassung 5.2. Prämissen zu den Gestaltungsempfehlungen In der Finanz- und Haushaltspolitik Liechtensteins wird oft von einem "gesunden" Haushalt gesprochen. Mit diesem Schlagwort ist gemeint, dass der Staat über genügend finanzielle Mittel verfügt und im Vergleich zu anderen Staaten keine Verschuldung aufweist. Wie weit ein Staats­ haushalt als gesund zu beurteilen ist, hängt nicht allein von der Finanz­ lage, sondern im besonderen Masse von seiner Haushaltsführung ab. So kann ein privater oder öffentlicher Haushalt, der verschuldet ist und mit seinen Mitteln sparsam umgehen rtiuss, durchaus als überlebensfähig und damit als gesund beurteilt werden. Umgekehrt kann ein Haushalt, dem überflüssige Mittel zur Befriedigung der verschiedensten An­ sprüche zur Verfügung stehen, in eine ernsthafte Krise geraten, wenn nicht Mass gehalten und Partikularinteressen zurückgestellt werden. Eine Gefahr besteht vor allem darin, dass in spekulativer Fehlein­ schätzung der weiteren Einnahmenentwicklung zusätzliche Aufgaben und Leistungsverpflichtungen übernommen werden, mit denen beste­ hende Reserven rasch aufgebraucht sein können. Meier und Slembeck weisen in diesem Zusammenhang auf von der Entscheidungslogik ab­ weichende Verhaltensweisen der Akteure hin, wie zum Beispiel man­ gelnde Zielkonkretisierung, ungenügende Beachtung von Nebenwir­ kungen, reduktive Hypothesenbildung, mangelnde Erfassung von Ent­ wicklungen sowie mangelnde Erfolgskontrollen und Selbstreflexion.459 Die Gestaltungsempfehlungen zur weiteren Entwicklung des Haus­ haltssystems gehen dementsprechend von folgenden vier Prämissen aus: - Zu klären und zu schaffen ist eine verbindliche Ausrichtung auf finanzielle Eckwerte, wie zum Beispiel der Rahmen und das Wachs­ tum für Ausgaben und Einnahmen, der Spielraum für die finanzielle Reservebildung beziehungsweise Verschuldung, die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen öffentlichen Aufgabenträger mit überprüfbaren Kriterien zur Einhaltung dieser Eckwerte. Dies ist für den liechtensteinischen Staat von existentieller Wichtigkeit, da dieser durch seine Kleinheit und die ungesicherten Einnahmen aus dem Finanzdienstleistungssektor besonderen Risiken ausgesetzt ist und die Finanz- und Haushaltspolitik aktiv auf mögliche Szenarien auszurichten ist. 459 Vgl. Meier A. und Slembeck T., S. 147ff. 226
        

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