Volltext: Der Staatshaushalt des Fürstentums Liechtenstein

Schlussfolgerungen Im politischen System Liechtensteins geht es vor allem um die wäh­ lergerechte Darstellung der Haushaltsführung und weniger um eine kri­ tische Analyse der Verwendung öffentlicher Mittel. Kritische Zeitungs­ berichte und Reklamationen werden weniger als Chance für mögliche Verbesserungen, sondern als parteipolitisch motivierte, lästige Nörgelei an der Regierungsmehrheit betrachtet. So gesehen ist es zwar verständ­ lich, wenn man seitens der Regierungspartei eher versucht, Schwachstel­ len in der Landesverwaltung zu verbergen, und seitens der Opposition, diese aufzudecken, anstatt sachlich auf Fragen der Effektivität und Effi­ zienz im staatlichen Haushalt einzugehen und aus Fehlern zu lernen. Im diesem Zusammenhang stellt Dieter Freiburghaus fest: "Netzwerke bleiben bei den 'old games'! Hier lernt jeder für sich."457 In der Gesetzgebung und staatlichen Verwaltung können durch ent­ scheidungslogische Verfahren und Evaluationen der Handlungsfolgen zwar Verbesserungen erzielt werden, doch damit ist das eigentliche Pro­ blem noch nicht gelöst. Mir wurde in dieser Studie bewusst, dass eine isolierte Betrachtung der Gesetzgebung sowie der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, die sich nur auf eine klare zweckrationale Wahl zwischen verschiedenen Alternativen (Instrumenten) im Hinblick auf gegebene Zielsetzungen bezieht, zur Beschreibung der wirklichen Gege­ benheiten und Prozesse nicht ausreicht.458 Der Kern der Problematik liegt in den unterschiedlichen Vorstellungen über gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele, im Zusammenwirken der verschiedenen Akteure und staatlichen Entscheidungsträger sowie in der Knappheit der verfüg­ baren Mittel zur Zielerreichung. Eine Erklärung des öffentlichen Ausga­ beverhaltens ist deshalb vor allem im politischen Prozess zu suchen, wie Konfliktsituationen im Kampf um Sinngebung und Einfluss gelöst wer­ den. Entscheidender Ansatzpunkt für die weitere Verbesserung und Gestaltung der Finanz- und Haushaltspolitik ist daher, wie Lernpro­ zesse im politischen System Liechtensteins initiiert und institutionali­ siert werden können. 457 Freiburghaus D., S. 139. 458 Vg] Meier A. und Slembeck T., S. 140. 225
	        

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