Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/216/
Schlussfolgerungen wendung möglichst ertragsbringend anlegen soll oder ob nicht auch bei der Anlage überschüssiger finanzieller Mittel bestimmte Zwecksetzun­ gen zu berücksichtigen sind. Die Ausschaltung der parlamentarischen Finanzkommission443 sowie des Landtags und des Landesfürsten bei der Festlegung dieser für die Sicherheit, die Liquidität und den Ertrag des Finanzvermögens wich­ tigen Richtlinien erscheint verfassungs- und gesetzesmässig doch be­ denklich, da gemäss Art. 70 der Verfassung der Landtag in Überein­ stimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Landeskasse zu verfügen hat. Diese Anlagerichtlinien wurden durch Regierungsbe- schluss zu einer Verwaltungsverordnung, die der Mitwirkung des Land­ tags und der Zustimmung des Fürsten entzogen ist. Ausserdem binden sie nur die Landesverwaltung beziehungsweise die Regierung, die nach den Schlussbestimmungen selber über Ausnahmen und Änderungen der Anlagerichtlinien entscheiden kann. Es stellt sich, wie beim bisheri­ gen Submissionsreglement, die Frage, ob die Richtlinien nicht auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu stellen sind. Die neuen Anlage­ richtlinien und das Vorgehen der Regierung machen auch deutlich, dass sie an einer Verbesserung der Renditen aus den Kapitalanlagen und des Finanzmanagements interessiert ist und kalkulierbar höhere Risiko­ streuungen in der Finanzverwaltung in Kauf nimmt. 5.1.3. Planungs- und Budgetierungsverfahren Konstitutive Merkmale eines mehrjährigen oder mittelfristigen Finanz­ planes sind unter anderem der Grad der rechtlichen und politischen Ver­ bindlichkeit, die Planungsträger und -adressaten, der Planungszeitraum, die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit hinsichtlich Datenerfassung, Trendabschätzungen und Folgemassnahmen.444 Andre Winter sieht auf­ grund der festgelegten Ziele und Zahlen im Finanzplan jedoch eine "po­ litisch verbindliche Darlegung jener finanziellen Massnahmen, die die Regierung im Planungszeitraum vorzunehmen gedenkt."445 Eine politi­ sche Verbindlichkeit besteht nach seiner Auffassung primär für die Re- w Vgl. LaProt vom 21722. Juni 1995, S. 745. 444 Vgl. dazu Born K.E., S. 595ff., sowie Winter A., S. 21 ff. 4,5 Winter A., S. 23. 215
        

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