Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/210/
Schlussfolgerungen desverwaltung initiiert. Im Vergleich des schweizerischen und liechten­ steinischen Gesetzgebungsprozesses fällt auf, dass auf Bundesebene bei der Auslösung von Gesetzesinitiativen und der Vorbereitung von Geset­ zesvorlagen mehr Akteure beteiligt sind. Der bedeutende Unterschied besteht darin, dass in der Schweiz zur Vorbereitung einer Gesetzesvor­ lage mehrere Stufen zu durchlaufen sind und mehrere Akteure, ins­ besondere Parlamentarier, Experten, Verbände und Parteien in einen offenen Prozess miteinbezogen sind und die Botschaft an die Eidgenös­ sischen Räte eine eingehende Differenzbereinigung in Parteien, Verbän­ den oder Kommissionen erfährt.436 Die Ausarbeitung der Gesetze liegt in Liechtenstein weitgehend in den Händen der Regierung und der zu­ ständigen Stellen der Landesverwaltung. Diese Prozesse dürften von politisch-pragmatischen Faktoren und Einflüssen, wie den Ansprüchen von Interessengruppen, der Finanzlage, der. politischen Konsensfähig­ keit und praktischen Durchsetzbarkeit von Lösungen oder den Auswir­ kungen auf das Wählerverhalten bestimmt sein. Es ist im wesentlichen auf die Bemühungen und Kontakte der Regie­ rung und der zuständigen Landesbehörden zurückzuführen, welchen regionalen und zwischenstaatlichen Verträgen Liechtenstein beitritt. Der Landtag nimmt die Rolle einer zustimmenden Instanz wahr, ohne auf die Gestaltung und die kostenmässigen Auswirkungen einen nen­ nenswerten Einfluss auszuüben. Nach Art. 63 GOLT hat die Aussenpo- litische Kommission (APK) die der Zustimmung des Landtags bedürfti­ gen Staatsverträge zu prüfen und zu begutachten. Ihr obliegt es, in Zu­ sammenarbeit mit der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahrzunehmen.437 Die APK kann zwar, so wie sie es zum UNO-Beitritt Liechtensteins verlangt hat, Spezialberichte über Chancen und Risiken internationaler Verträge von der Regierung anfor­ dern. Die vorangehende Prüfung von Gesetzen und auch von Staatsver­ trägen ist heute primär der Finanzkommission übertragen, die insbeson­ dere über die finanziellen Auswirkungen der Verträge berät. Die liechtensteinische Gesetzgebung gerät immer mehr unter Druck, ausländische Normen zu übernehmen, ohne dass sich die Betroffenen über die Bedeutung des Problems bewusst werden, sich mit ihrer Pro­ blemsicht und ihren Ordnungsvorstellungen einbringen und den Ver­ 436 Vgl. Meier A. und Slembeck T., S. 152ff., sowie Vogt P. 437 Vgl. Allgäuer T., S. 335. 209
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.