Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/207/
Zusammenfassung Reihen beziehungsweise die involvierten Verwaltungsbeamten, die teil­ weise auch parteipolitisch in Verbindung zu einer im Landtag vertrete­ nen Partei stehen.431 5.1.1. Initiativ- und Gesetzgebungsverfahren Arno Waschkuhn kommt in der Beurteilung des Landtags und des Ge­ setzgebungsprozesses zum Schluss: "Der Landtag befindet sich insge­ samt faktisch in einer relativ schwachen Position, zumal ein wissen­ schaftlich angeleiteter Parlamentsdienst fehlt. Das Übergewicht der Exe­ kutive kann kaum kompensiert werden. So läuft das parlamentarische Vorverfahren am Landtag vorbei, bei welchem wichtige Selektionsent­ scheidungen getroffen, Interessen in interpretativer Weise aggregiert, Lösungsvarianten ausgeschieden und ausserparlamentarische Kompro­ misse geschlossen werden. Der Landtag ist bei den eigentlichen Wei­ chenstellungen ausgeschlossen."432 In den Vorlagen der Regierung und den Debatten des Landtags fehlen insbesondere Analysen und grund­ sätzliche Erwägungen hinsichtlich der damit verbundenen externen Wirkungen (Internalisierung), zur optimalen Versorgung und Zuteilung der öffentlichen Güter und Dienstleistungen (Allokation), zu den Um­ verteilungswirkungen staatlicher Einnahmen und Ausgaben (Redistri- bution) oder zur wirtschaftspolitischen Einflussnahme (Stabilität, Wachstum und strukturelle Förderung). Die beobachteten Gesetzgebungsverfahren lassen erkennen, dass es der Regierung primär um die Schaffung des staats- und verwaltungs­ rechtlichen Rahmens zur Wahrnehmung staatlicher Eingriffe und Auf­ gaben geht. In den betreffenden Gesetzesvorlagen wie auch in den Dis­ kussionen des Landtags fehlt es vor allem an offensichtlichen Zweckset­ zungen, überprüfbaren Zielen und darauf ausgerichteten Massnahmen und Mitteln. Eine spätere Evaluation von Gesetzen beziehungsweise staatlichen Aufgabenbereichen ist dadurch erschwert beziehungsweise verunmöglicht. Es kann hinsichtlich der hier untersuchten Gesetzesvor­ 431 Vgl. dazu auch Waschkuhn A.: Politisches System Liechtenstein, S. 277. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang sogar von Parteienimmobilismus, da es zum Hauptzweck wird, "mit Stimmen Amter und mit Ämtern Stimmen zu gewinnen". 432 Waschkuhn A.: Politisches System Liechtenstein, S. 147. 206
        

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