Volltext: Der Staatshaushalt des Fürstentums Liechtenstein

5. Zusammenfassung und Gestaltungsempfehlungen 5.1. Zusammenfassende Schlussfolgerungen Das staatliche Ausgabeverhalten ist durch den Staatsaufbau und durch das politische System Liechtensteins geprägt. Wesentlichen Einfluss üben die politischen Mehrheitsverhältnisse und die informellen Macht- und Beziehungsstrukturen der regierenden Partei aus. Die informellen Vorentscheidungen und die daraus resultierenden Ausgaben werden durch den jeweiligen Interessenausgleich in und zwischen den Parteien bestimmt. Die souveränen staatlichen Machtträger - Fürst und Volk - haben verfassungsmässig zwar eine entscheidende Rolle, nehmen jedoch nur marginalen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Gesetze und damit auf die Entwicklung der Ausgaben. Im Staatsaufbau besteht zwischen den verfassungsmässigen Organen zwar ein komplexes Netz gegenseitiger Kontrollen (Checks and Balances), das bisher durch den der Konkordanz immanenten Interessenausgleich jedoch kaum gegrif­ fen hat. Entscheidend für die Begründung gesetzlicher Aufgaben und Ausgaben sind die informellen Prozesse und Vorentscheidungen, in denen die Regierung eine Schlüsselfunktion ausübt. Die beiden grossen Parteien verstanden sich (bisher) weitgehend in der Rolle eines Anwalts ihrer Wählergruppen, die ihre Ansprüche in den staatlichen Organen durch ihre Mitglieder vertreten. Auch mit dem Einzug der Freien Liste in den Landtag sind die knappen Mehr­ heitsverhältnisse geblieben. Der Parteienwettbewerb um die Gunst des Wählers scheint sich mit Bezug auf die letzten Wahlprogramme eher noch zu verschärfen. Mit dem im Jahre 1997 erfolgten Austritt der FBPL aus der Regierung kann die oft zitierte Patronage der Parteien in der Verwaltung nur noch allein von der VU wahrgenom­ men werden. Direkte Auswirkungen durch die Opposition der FBPL lassen sich noch nicht erkennen, doch die kritischen Stellungnahmen 204
	        

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