Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/20/
Rechnungs- und Budgetierungssystem Regierung in der ersten Hälfte des folgenden Verwaltungsjahres dem Landtag eine genaue Nachweisung über die nach Massgabe des Voran­ schlages geschehene Verwendung der bewilligten und erhobenen Ein­ nahmen mitzuteilen" (Abs. 2) hat. 1.2.1. Zum Begriff der öffentlichen Ausgaben Ausgaben werden als "die dauernde Bindung staatlicher Mittel für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe" definiert. Eine Ausgabe entsteht dann, wenn finanzielle Mittel zur Realisierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen verwendet werden. Die öffentliche Hand tauscht im Falle einer Ausgabe Finanzvermögen in einen öffentlichen Nutz- oder Vermögenswert, wobei frei verfügbare finanzielle Mittel veräussert oder durch die Umwandlung in Verwaltungsvermögen gebunden werden. Entsprechend den Ausführungen der Finanzdirektoren "bilden alle Ein­ nahmen vorerst einmal Finanzvermögen, d.h. allgemeine Mittel... Die Ausübung der Verfügungsgewalt über diese Mittel ist der Ausgabenakt im finanzrechtlichen Sinne." Dementsprechend versteht man im Finanz­ recht unter Ausgaben die "Verwendung des Finanzvermögens für die öffentliche Aufgabenerfüllung."18 Die Verwendung des Ausgabenbegriffs als dauerhafte Bindung staat­ licher Mittel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und Leistungen be­ inhaltet die Aspekte des gesetzmässigen Zustandekommens öffentlicher Aufgaben und Ausgaben und den finanzwirtschaftlichen Umwand- lungsprozess (Realisierung) von Finanzvermögen beziehungsweise der Staatseinnahmen. Die gesetzliche Begründung von Aufgaben findet je­ doch losgelöst von den Budgetierungs- und Vollzugsprozessen in der Landesverwaltung sowie der Genehmigung des Voranschlages (Kredite) im Landtag statt. Durch die Gesetzgebung wird die Möglichkeit und Verpflichtung zu öffentlichen Ausgaben begründet, und mit der Bewil­ ligung des Landesvoranschlages werden die zum Vollzug erforderlichen finanziellen Mittel erst bereitgestellt. - Die Begriffe und Zusammen­ hänge lassen sich wie folgt darstellen: 18 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (Hrsg.), S. 61 u. 23; vgl. dazu auch S. 102ff. 19
        

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