Budgetierung und Kreditbewilligung lung von Einzelanträgen ist nicht zu verkennen, dass auch parteipoliti sche Interessen verfolgt und eine politische Profilierung gesucht wird. Thomas Allgäuer betrachtet die vorgängige parlamentarische Kontrolle durch Prüfung und Verabschiedung des Budgets als wichtigen Teil der parlamentarischen Aufsicht über die Verwaltung.401 Wichtig ist für ihn auch, dass bisherige Staatstätigkeiten beziehungsweise -ausgaben, die auch im neuen Budget fortgeschrieben sind, in Frage gestellt sind. Und er führt weiter dazu aus, dass schon durch das blosse Wissen um die Kontrolle Regierung und Verwaltung dem Budget und seiner Begrün dung eine gewisse Sorgfalt zukommen lassen. Die generelle Tendenz, dass im jährlichen Voranschlag die Einnahmen sehr vorsichtig eingeschätzt und die Ausgaben meines Erachtens eher grosszügig budgetiert werden, scheint sich auch unter der Regierung Frick fortzusetzen.402 Regierung und Landtag können daher davon ausgehen, dass trotz der Bewilligung von Nachtragskrediten der Ertragsüberschuss in der Landesrechnung meist höher ausfällt, als im Voranschlag ur sprünglich kalkuliert. So lag in der Regierungszeit von Hans Brunhart der Ertragsüberschuss im Rechnungsbericht durchschnittlich um 2.9 Mio CHF höher als im vergleichbaren Voranschlag.403 Auch bei der Bewilli gung des Investitionsbudgets scheint sich die Erfahrung eingespielt zu ha ben, dass Kredite des Voranschlages durch die Zurückstellung von Pro jekten nicht immer voll ausgeschöpft werden. Wenn man die Bruttoinve stitionen im Zeitraum von 1979 bis 1993 betrachtet, so waren diese um durchschnittlich 6.1 Mio CHF höher veranschlagt.404 Die dann aus der Landesrechnung resultierenden "Einsparungen und Mehreinnahmen" mögen auf den ersten Blick zwar positiv erscheinen, doch sie weisen eher auf eine zu wenig abgestimmte Projektplanung und unrealistische Ein schätzung der Einnahmenentwicklung hin. Andererseits ist auch zu berücksichtigen, dass auf diese Weise ein gewisser Toleranzbereich für un vorhersehbare, kurzfristig erforderliche Nachtragskredite geschaffen wird. 401 Vgl. Allgäuer T., S. 230. •02 Vgl. dazu auch Allgäuer T., S. 228ff. 403 Rechenschaftsberichte von 1979 bis 1993. Die extremsten Abweichungen sind in den Jahren 1981 und 1993 feststellbar, wo der effektive Ertragsüberschuss 11.2 Mio CHF über bzw. 4.7 Mio CHF unter dem des Voranschlags lag. 404 Rechenschaftsberichte von 1979 bis 1993. Eine Ausnahme bilden die Jahre 1979, 1986, 1989 und 1990, in denen eine Erhöhung des Dotationskapitals für die LLB im Voran schlag nicht vorgesehen war, was zu einer Überschreitung der veranschlagten Brut toinvestitionen führte. 193
