Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/185/
Analyse des Ausgabeverhaltens gewährleistet, und es wird möglich, dass das Budget für das Strassen- bauprogramm auch voll ausgeschöpft wird. Eine grundlegende Veränderung erfuhr die Bewilligungspraxis bei Subventionsgesuchen der Gemeinden im Hoch- und Tiefbaubereich. Bis 1996 wurden die Gesuche zu einzelnen Projekten durch das Bauamt auf ihre Subventionsberechtigung hin überprüft und durch die Regierung bewilligt. In einem ersten Revisionsschritt wurden vor allem Bagatell- subventionen, die einen hohen administrativen Aufwand erforderten, aufgehoben.385 Die umfangreichen Vorabklärungen und die aufwendigen Abrechnungen für die Tief- und Hochbauprojekte der Gemeinden so­ wie die Schwierigkeiten, kommunalpolitisch einen Ausgleich bei der Berücksichtigung der vielen Vorhaben und verschiedenen Ansprüche zu finden, führten mit der Revision des Finanzausgleichs dazu, dass für die Investitionsbeiträge der Gemeinden ein Rahmen festgelegt wurde.386 Dieser orientiert sich zur Wahrung von Besitzständen an den durch­ schnittlichen Beiträgen, die das Land während der letzten fünf Jahre den einzelnen Gemeinden entrichtet hatte. Mit dieser Revision kann das Land jedoch kaum mehr Einfluss auf die infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinden nehmen. Die zunehmende Bewilligung von Verpflichtungskrediten für andere Projekte, Programme und Beitragszahlungen, die gemäss Art. 22 FHG Aufwendungen über das Jahr des Voranschlages hinaus zur Folge haben, dürfte nicht mehr in allen Fällen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechen. Als kritisch zu beurteilen sind insbesonders Begehren, mit denen materiell die Schaffung gesetzlicher Grundlagen oder staatsvertraglicher Regelungen umgangen werden und der Landes­ verwaltung weitgehend freie Hand in der Ausführung überlassen bleibt. So hat der Landtag zuerst der Einrichtung eines "FirstLink-Institutes" durch einen Projekt- und Nachtragskredit (LGBl. 1996/110) zuge­ stimmt. Gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über Fachhochschulen, Hochschul- und Forschungsinstitute (LGBl. 1992/106) hat dann die Re­ gierung ein Institut für Bildung und Forschung im Bereich der Informa­ tionstechnologie an der LIS Fachhochschule gegründet. Hauptzweck dieser Institution war aber, ein Internet für das Fürstentum Liechten­ stein aufzubauen und den Zugang zu den weltweit bestehenden Daten- 585 Vgl. LGBl. 1995/202-205. 386 Vgl. LGBl. 1997/18. 184
        

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