Budgetierung und Kreditbewilligung amtes betragen die kalkulatorischen jährlichen Folgekosten, je nach Ausführung der Verwaltungsgebäude und der installierten Anlagen, bis zu 7 Prozent der Investitionskosten. Die Entstehung des Strassenbauprogramms geht auf die Beratung des Landtags im Jahre 1980 zur Bewilligung eines Kredits für die Strasse Bendern-Schaan zurück. Dabei wiesen Abgeordnete darauf hin, dass vorerst über das Gesamtprojekt zu entscheiden und ein Verpflichtungs kredit zu bewilligen sei und nicht nur jedes Jahr im Rahmen des Voran schlages ein Kredit für ein Baulos gesprochen werden sollte.382 Als Kompromiss legt die Regierung seit 1981 dem Landtag ein Investitions programm vor, in dem eine Kostenübersicht über die geplanten Stras- senverbesserungen sowie die laufenden und neuen Strassenprojekte gegeben und auf mögliche Verschiebungen hingewiesen wird. Obwohl das Strassenbauprogramm nur für ein Jahr bewilligt wird, hat es eben falls längerfristigen Charakter, da mit der Bewilligung von Teilstücken der längerfristige Endausbau von Strassenprojekten implizit auch ge nehmigt wird. Wie Allgäuer schon früher feststellte, ist bei den jähr lichen Strassenbauprogrammen die finanzrechtliche Stellung ungeklärt. Er schlägt deshalb vor, dass über gebundene und neue Ausgaben im Strassenbauprogramm getrennt zu beschliessen und neue Projekte als Verpflichtungskredite zu betrachten wären.383 In der Volksabstimmung vom
5.17. März 1993 wurde das Projekt Re gierungsviertel mit dem Landtagsgebäude verworfen, und die Regierung schlug angesichts der schlechten konjunkturellen Lage in der Bauwirt schaft ein Ersatzprogramm vor, in dem andere Bauprojekte früher als geplant verwirklicht werden sollten.384 Dieses Ersatzprogramm erfor derte damals noch einen Nachtragskredit, der vom Landtag zu bewilli gen war. In den jüngsten Finanzbeschlüssen zum Strassenbauprogramm wird der Regierung ein grösserer Spielraum eingeräumt. So wird im Strassenbauprogramm der Jahre 1996 und 1997 die Regierung zusätzlich ermächtigt, innerhalb des Rahmenkredits auf Alternativprojekte aus zuweichen. In einem bestimmten Budgetrahmen kann so der Bau von Alternativprojekten vorgezogen werden, falls es zu Verzögerungen bei bewilligten Einzelprojekten kommt. Dadurch ist eine höhere Flexibilität 382 Vgl. Allgäuer T., S. 216f. 383 Vgl. Allgäuer T., S. 218. 384 Vgl. BuA betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten im Tiefbau, Nr. 9/1993. 183
