Budgetierung und Kreditbewilligung gen aufzuzeigen, er erachte es für notwendig, dass die Regierung den Mut und den politischen Willen aufbringen müsse, die ihr angezeigt erschei nenden Massnahmen in die Finanzplanung zu integrieren.376 Nach seinen weiteren Ausführungen fehlt der staatlichen Finanzplanung jedoch immer noch die Abstimmung von Aufgaben- und Finanzzielen und die zur Einhaltung der Rahmenbudgets erforderlichen Massnahmen. 4.4.2. Investitionsplanung Thomas Allgäuer weist auf die Bedeutung von Verpflichtungskrediten hin, mit denen der Rahmen für grössere Vorhaben abgesteckt wird und die in ihren gesamten finanziellen Auswirkungen erfasst werden kön nen. Dazu führt er aus: "Allein durch dieses Instrument kann der Land tag sein Budgetrecht bei grösseren Projekten noch wahrnehmen und die Finanzpolitik steuern."377 In seinem Wesen ist ein Verpflichtungskredit, der die Bewilligung eines konkreten Investitionsprojektes zum Inhalt hat und die Regierung zum Eingehen längerfristiger Verpflichtungen ermächtigt, vom Voranschlag zu unterscheiden, der die jährliche Kredit bewilligung mit Genehmigung der entsprechenden Auszahlungen bein haltet. Verpflichtungskredite werden für Hochbauprojekte sowie län gerfristige Programme und Beitragszahlungen genehmigt. Wie die für das Bauwesen zuständige frühere Regierungsrätin Corne lia Gassner in einem Interview bestätigte, erfolgte die bisherige Projekt planung im Hoch- und Tiefbaubereich losgelöst von den Zahlen des Finanzplanes, der eigentlich als "nicht existent betrachtet" wurde.378 Für die jährliche Investitionsplanung und Budgetierung wurden in der Regierung Kreditrahmen vereinbart, nach denen sich die weitere Inve stitionsplanung zu richten hatte. So wurden für die Budgetierung die Limiten für den Strassenbau mit 4 Mio CHF und für die EDV-Investi tionen mit 3 Mio CHF festgelegt. Die Auswahl von Hochbauprojekten richtete sich primär danach, was aufgrund der planerischen Vorarbeiten reif und wo der Druck am grössten sei. Die Auseinandersetzung um die Auswahl der Projekte führte im Jahre 1996 schliesslich dazu, dass zu 376 Vgl. LaProt vom 15. November 1995, S. 1831. 377 Allgäuer T., S. 207. 378 Interview vom 13. Juni 1997 von Cornelia Gassner mit Franz J. Heeb. 181
