Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000081741/175/
Analyse des Ausgabeverhaltens der Verfassung bleibt unberührt." Daraus ist zu schliessen, dass zwar der Regierung die operative Verfügung zur Verwendung oder Anlage von Finanzmitteln der Landeskasse gemäss Art. 28 Abs. 1 übertragen ist, die Richtlinien- und Verfügungskompetenz aber letztlich dem Landtag und dem Landesfürsten vorbehalten bleibt. Hinsichtlich der internen und externen Finanzaufsicht führt Thomas Allgäuer aus: "Die Verant­ wortung für die Führung der Finanzen liegt schwergewichtig, jedoch nicht ausschliesslich, bei der Regierung und innerhalb der Regierung im Ressort Finanzen."357 Zur Anlage und Verwaltung des Finanzvermögens (flüssige Mittel), der Deckungskapitalien der Fonds und Stiftungen sowie der unselbstän­ digen Anstalten und Stiftungen (PV und ALV) hat die Regierung im Oktober 1993 Richtlinien erlassen.358 Darin sind die Bewertungs­ grundsätze, Anlageziele und die Anlagebegrenzungen für die flüssigen Mittel des Finanzvermögens, die Fonds und Stiftungen sowie die Pen­ sionsversicherung (PV) für das Staatspersonal und für die Arbeitslosen­ versicherung (ALV) festgelegt. Gemäss Punkt 7 der Richtlinie ist die Landeskasse insbesondere bei risikoreicheren Anlagen befugt, Verwal­ tungsaufträge mit Banken abzuschliessen. Darin wird auch festgelegt, dass die der Bank zur Vermögensverwaltung überlassenen Mittel einen Pool bilden, wobei die einzelnen Vermögen entsprechend ihrem Mittel­ einsatz am Pool partizipieren. In den abschliessenden Bestimmungen beauftragt die Regierung die Finanzkontrolle mit der Überwachung der Anlagerichtlinien und legt fest, dass sie über Ausnahmen und Änderun­ gen der Richtlinien mit Regierungsbeschluss entscheidet. In der Sitzung vom 20. Juni 1995 hat die Regierung neue Anlagericht­ linien beschlossen, die gegenüber den bis dahin gültigen Vorschriften grundlegende Änderungen beinhalten.359 Um das Verfahren der internen und externen Vermögensverwaltung mit den dazugehörigen Planungs­ und Uberwachungsaufgaben zu regeln, legt die Regierung die Zustän­ digkeiten der Stellen in einem Funktionendiagramm fest.360 Dabei ist die 357 Allgäuer T., S. 189. 358 Vgl. Richtlinien für die Vermögensverwaltung des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Oktober 1993, RB 4078/64/93. 359 Vgl. Richtlinien für die Vermögensverwaltung des Fürstentums Liechtenstein vom 20. Juni 1995, RA 95/208. 560 Vgl. dazu auch den Entwurf des Funktionendiagramms für die Vermögensverwaltung des Fürstentums Liechtenstein von der Complementa, Investment-Controlling AG, St. Gallen, vom 7. August 1996. 174
        

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